Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Der optimale Strafbefehl wird in Schätzungsfällen mindestens zwei dieserSchätzungsmethoden kombinieren, um Richter und Beschuldigten zu überzeugen und so denEinspruch zu vermeiden 412 .In der Praxis werden die Ergebnisse einer steuerlichen Schätzung zwar vielfach für dasSteuerstrafverfahren übernommen, jedoch sogenannte Sicherheitsabschläge hinsichtlich desMehrergebnisses vorgenommen.Im Hinblick auf die Akzeptanzfunktion ist in dem Strafbefehl im Schätzungsfall der Tatvorwurfund die Berechnungsmethode der Schätzung sehr ausführlich -wie ein wesentliches Ergebnisder Ermittlungen- darzustellen.Damit muß je nach Tatvorwurf der Umfang des Strafbefehls variieren: Auf den typischenUmfang eines Strafbefehls z. B. wegen einer Körperverletzung von zwei oder allenfalls dreiSeiten, ist jedoch der strafrechtliche Vorwurf einer Steuerverkürzung wegen der Verpflichtungzur Darstellung des Steuer-Ists und des Steuer-Solls und der jeweiligen Differenz nachBesteuerungszeitraum bzw. der Darstellung des Gesamtverkürzungsbetrages nichtunterzubringen. Vom Umfang her muß der Vortrag hier also etwa einern abgekürzten Urteilentsprechen, § 267 Abs. 4. Denn die Situation entspricht auch in etwa einem abgekürzten Urteil:Zwar haben Staatsanwaltschaft und Angeklagter nicht auf Rechtsbehelfe verzichtet,jedoch hat die Staatsanwaltschaft keinen Rechtsbehelf, wenn der Strafbefehl antragsgemäßerlassen wird und Ziel des Strafbefehlsverfahrens ist es gerade, den Beschuldigten von dermateriellen Richtigkeit des Tatvorwurfs und der Angemessenheit der Strafe zu überzeugen, sodaß er den ihm zwar zustehenden Rechtsbehelf des Einspruchs nicht geltend macht. Somit istdie optimale Situation im Strafbefehlsverfahren etwa mit dem beiderseitigenRechtsmittelverzicht, der Voraussetzung für ein abgekürztes Urteil ist, vergleichbar. DerStrafbefehlsentwurf muß dies bereits berücksichtigen.Ist jedoch der Verkürzungsvorwurf auf eine Schätzung gestützt, muß eine Art wesentlichesErgebnis der Ermittlungen im Strafbefehl dargestellt werden, da andernfalls der Strafbefehlwohl nicht akzeptiert werden wird.5. in dubio pro reoDer Grundsatz in dubio pro reo ist im Strafprozeßrecht nicht ausdrücklich geregelt. Er ergibtsich aus der in Art 6 II MRK niedergelegten Unschuldsvermutung 413 .412 Suhr/Naumann/Bilsdorfer, Tz. 258; Joecks, wistra 1990, S. 52 ff., 55.