Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Eine Operation ist kein Entschuldigungsgrund, wenn sie aufschiebbar ist 1214 .H. RechtskraftI. Formelle RechtskraftDie Frage der formellen Rechtskraft regelt die Unanfechtbarkeit des Strafbefehls. Dieser istunanfechtbar nach Ablauf der Einspruchsfrist, § 410 Abs. 1 oder im Falle des Verzichts aufEinlegung eines Einspruchs nach § 302 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative sowie im Fall derZurücknahme des Einspruchs nach § 411 Abs. 3.1. Ablauf der Einspruchsfrist, § 410 Abs. 1Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beidem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der GeschäftsstelleEinspruch einlegen, § 410 Abs. 1 Satz 1.Ist die Zweiwochenfrist abgelaufen, ohne daß ein Einspruch des Angeklagten oder dessenVerteidigers bei dem Gericht eingegangen ist, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht danneinem Urteil gleich, § 410 Abs. 3.Von den Fällen des ungenutzten Ablaufs der Einspruchsfrist sind die Fälle zu unterscheiden,bei denen zwar rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, dieser dann aber aus anderen Gründenkeine Wirksamkeit entfaltet 1215 , sei es nach § 411 Abs. 3 durch Zurücknahme des Einspruchsdurch den Angeklagten, sei es durch gerichtliche Verwerfung wegen Unzulässigkeit oder seies aufgrund einer Verwerfung nach § 412 i.V.m. § 329 Abs. 1, 3 und 4 wegenNichterscheinens des Angeklagten zur Hauptverhandlung im Einspruchsverfahren.1214 OLG Koblenz, OLGSt Nr. 3; zu weiteren Nachweisen vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 329 RN 25 ff..1215 LR-Gössel, § 410 RN 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 410 RN 3, 8; Müller, S. 99.