Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

9. Durchführung weiterer Ermittlungen gemäß § 202 analogEs besteht die Möglichkeit, daß das aus den Akten ersichtliche Ermittlungsergebnis nochkeine abschließende Entscheidung des Richters über Verfahrensfortgang oder Einstellungermöglicht, so daß weiterer Aufklärungsbedarf besteht 570 . Da der Strafbefehl nicht nurEröffnungsbeschlußersatz im Einspruchsfall ist, sondern auch Urteilsersatz wenn derStrafbefehl rechtskräftig wird, muß das Ermittlungsergebnis nicht nur eine Eröffnung, sondernauch die Verurteilung mit der für das Strafverfahren erforderlichen vorläufigen Überzeugungdes Strafrichters tragen. So kann sich anders als im Regelverfahren ein Ermittlungsdefizit imZwischenverfahren des Strafbefehlsverfahrens nicht nur aus den Kriterien desEröffnungsbeschlusses ergeben, sondern auch aus der urteilsersetzenden Funktion desStrafbefehls 571 . Hier hat der Richter weitere Ermittlungen anzuordnen, was jedoch nicht dazuführen darf, daß er die der Staatsanwaltschaft obliegende Ermittlungsarbeit dieser abnimmt 572 .Einzelne Beweiserhebungen kann er jedoch analog § 202 anordnen.10. Abgabe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit, § 408 Abs. 1, Satz 3, 4Nach der hier vertretenen Auffassung ist ausschließlich der Amtsrichter für den Erlaß desStrafbefehls zuständig, §§ 24, 25, 74 GVG, § 407 Abs. 1 573 . Die Gegenansicht hält neben demStrafrichter alternativ auch das Schöffengericht für zuständig 574 . Folgt man dieser Meinung,können Meinungsverschiedenheiten über die sachliche Zuständigkeit auftauchen. Beifehlender sachlicher Zuständigkeit ist hier dann wie folgt zu verfahren:Hält der von der Staatsanwaltschaft angerufene Vorsitzende des Schöffengerichts dieZuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er durch Vermittlung derStaatsanwaltschaft die Sache an diesen ab, § 408 Abs. 1 Satz 1. Der Beschluß ist für denStrafrichter bindend, § 408 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. Der Staatsanwaltschaft steht die sofortigeBeschwerde zu, § 408 Abs. 1 Satz 1, 3. HS.Hält der von der Staatsanwaltschaft angerufene Strafrichter die Zuständigkeit desSchöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaftdem Vorsitzenden des Schöffengerichts vor, § 408 Abs. 1 Satz 2.570 Müller, S. 66.571 Müller, S. 66.572 Ebenso: Müller, S. 66.573 vgl. oben, Seite 36 ff., 41.574 vgl. oben, Seite 36 ff., 38, 39.