Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, die vornehmlich für den Staatsanwaltbestimmt sind und sich nur mit einigen Hinweisen an den Richter wenden 233 , weisen damitden Trend auf, mehr Strafbefehle zu beantragen. Denn auch wenn nunmehr ein Einspruch zuerwarten ist, braucht dennoch nicht auf einen Strafbefehlsantrag nach Nr. 175 Abs. 3, Satz 1RiStBV, verzichtet werden. Diese seit dem 01.05.1991 geltende Regelung macht wenig Sinn,denn der durch den Strafbefehl gewünschte Einsparungseffekt einer Hauptverhandlungvollzieht sich in den Fällen der Einspruchseinlegung gerade nicht. Vielmehr wird in den Fällen,in denen mit einem Einspruch zu rechnen ist, lediglich das Regelzwischenverfahreneingespart 234 . Ob dies jedoch eine meßbare Zeit- und Arbeitsersparnis ist, muß bezweifeltwerden, denn häufig wird die Chance im Zwischenverfahren sich gegen die Eröffnung desVerfahrens schon zu wehren, nicht genutzt, was m.E. ein Fehler ist 235 . Denn die Chance dasVerfahren in jedem Stadium zu beenden, sollte man m.E. nicht ungenutzt verstreichen lassen.Entscheidet sich der Staatsanwalt für den Strafbefehl muß er das örtlich zuständige Gericht-wie bei einer normalen Anklageschrift auch- ermitteln und wenn man entgegen der hiervertretenen Auffassung der Meinung ist, ein Strafbefehl könne auch noch an den Vorsitzendendes Schöffengerichts gerichtet werden, weiter prüfen, ob der Strafbefehlsantrag an denStrafrichter, § 25 GVG, oder an den Vorsitzenden. des Schöffengerichts, § 28 GVG, zu richtenist 236 .5. Der StrafbefehlsantragDer Strafbefehlsantrag muß schriftlich gestellt sein, § 407 Abs. 1 Satz 1 237 .Damit ein Strafbefehl erlassen werden kann, bedarf es einer Übereinstimmung zwischenStaatsanwalt und Richter dahingehend, daß beide der Auffassung sein müssen, daß alleProzeßvoraussetzungen vorliegen bzw. daß –negativ formuliert - Verfahrenshindernissefehlen und der Angeschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist, § 408 Abs. 2. Insoweitbestehen nur die Abweichungen gegenüber den Voraussetzungen bei einer Anklageschrift imsog. Zwischenverfahren, daß hier der Richter die Anklageschrift zuzustellen hat und dieGelegenheit zur Äußerung gewährt und sodann über den Erlaß des Eröffnungsbeschlußes233 Einführung RiStBV, Abs. 1, Satz 2.234 Wie noch zu zeigen ist, findet ein Zwischenverfahren jedenfalls teilweise dennoch auch im Strafbefehlsverfahren statt,vgl. unten Seite 120.235 ebenso Wannemacher, Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren, S. 83 f., 84.236 Meurer, JuS 1987, 882 ff., 884, 885.