Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Beweiserhebung im Regelverfahren nur auf einer unvollkommenen Basis beruht 553 . Grundlagedes Stralbefehls ist hingegen nur die Aktenlage, dies ist das von der Polizei bzw. BuStra undStaatsanwaltschaft zusammengetragene Beweismaterial und ggf. eine Niederschrift einerVernehmung des Beschuldigten bzw. dessen schriftliche Stellungnahme.Einen persönlichen Eindruck - entsprechend dem aufgrund der mündlichen Verhandlung nach§ 261 - vermag das Strafbefehlsverfahren daher dem angerufenen Richter nicht zuvermitteln 554 .Das Prinzip der freien Beweiswürdigung in § 261 gehört zu den praktisch wichtigstenErgebnissen der strafprozessualen Entwicklung im 19. Jahrhundert 555 . Damit wurde endgültigder gemeinrechtliche Inquisitionsprozeß beseitigt, zu dessen Merkmalen neben einer formalenBeweistheorie mit festen Beweisregeln und der Möglichkeit der Verhängung einerVerdachtsstrafe vor allem die Aktenherrschaft zu zählen ist 556 . Der aus derEntstehungsgeschichte ableitbaren Zielrichtung des § 261, unter anderem gesetzlicheBeweisregeln zu überwinden und den Rückgriff auf den Akteninhalt zu überwinden 557 , würdeentgegengewirkt, ließe man aufgrund aktenmäßiger, schriftlicher und damit frei beweislicherMittel die Gewinnung richterlicher Überzeugung von der Schuld eines Betroffenen zu 558 . Zwarmuß auch im Strafbefehlsverfahren der Richter von der Täterschaft des Beschuldigten, vonder materiellen Richtigkeit der Tatbeurteilung als auch von der Angemessenheit der Sanktionausgehen. Jedoch ist dies nicht ein "Überzeugtsein" i.S.d. § 261. Denn es ist ein weniger alsdie Überzeugung i.S.d. § 261 559 . Deshalb empfiehlt Schaal diese Art der richterlichenGewißheit im Strafbefehlsverfahren mit einem anderen Begriff als dem der Überzeugung zubelegen, da "Überzeugung" mit § 261 untrennbar verbunden sei 560 . Dem ist zuzustimmen.Schaal benennt hier jedoch keinen anderen Begriff. Zur Verdeutlichung, daß der Grad derÜberzeugung des Strafrichters beim Strafbefehlserlaß ein anderer sein muß als beimUrteilserlaß, sollte jedoch m.E. ein anderer Begriff für die richterliche Überzeugung beimStrafbefehlserlaß gefunden werden. Hier bietet sich m.E. der Begriff einer “vorläufigenÜberzeugung" an.553 Schaal, Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, S. 427 ff., 441.554 Ebenso: Schaal, Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, S. 427 ff., 441.555 KK-Pfeiffer, Eini. RN 14 L; Glaser, S. 350 L; Hanack, JuS 1977, 727 ff., 727; Küper,Festgabe für Karl Peters, S. 23, 25.556 Beling, in: v. Holtzendorff, Encyklopädie, S. 331 L557 Ries, S. 266.558 Schaal, Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, S. 427 ff., 442.559 Schaal, Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, S. 427 ff., 442.560 Schaal, Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, S. 427 ff., 442.