Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Weder ist die Abgabe an den Vorsitzenden des Schöffengerichts für diesen bindend, nochsteht der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen die Abgabeverfügung desStrafrichters zu. Die Vorlage beim Vorsitzenden des Schöffengerichts bezweckt nur dieZuständigkeitsfrage dem Vorsitzenden des Schöffengerichts mit einer Stellungnahme derStaatsanwaltschaft nach Nr. 178 RiStBV zu unterbreiten 575 . Dieser übernimmt entwederEntscheidung über den Strafbefehl formlos, wenn er die Zuständigkeit des Schöffengerichtsannimmt oder er gibt die Sache an den Strafrichter durch bindenden Beschluß nach § 408Abs. 1 Satz 1, 2. HS zurück 576 .Im Strafbefehlsverfahren ist dagegen nicht ausdrücklich geregelt, wie zu verfahren ist, beimangelnder örtlicher Zuständigkeit oder bei fehlender sachlicher Zuständigkeit desAmtsgerichtes, §§ 24, 74, 120 GVG. In diesen Fällen erklärt der Richter das Gericht durchBeschluß für örtlich unzuständig, § 16 S. 1, bzw. für sachlich unzuständig 577 .11. Ablehnung des Strafbefehlsantrages gemäß § 204 analogDer Strafrichter, der für die Entscheidung über den Strafbefehlsantrag zuständig ist, kann wiefolgt entscheiden:a) Ablehnung wegen UnzulässigkeitEs kann den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückweisen, z.B. weil die Steuerhinterziehungverjährt ist, es also an den Prozeßvoraussetzungen fehlt 578 . Hiergegen kann die BuStra bzw.die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen, § 210 Abs. 2 analog 579 .b) Ablehnung wegen UnbegründetheitDas Gericht kann den Antrag wegen Unbegründetheit zurückweisen, weil z.B. mangelsausreichender Ermittlungen der hinreichende Tatverdacht nicht vorliegt, § 203 analog, oderdie beantragte Strafe unangemessen hoch ist. Hier kann der Richter erforderlichenfalls auchselbst weitere Ermittlungen anstellen oder diese der BuStra bzw. StA anheimstellen 580 . Weiter575 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 409 RN 13.576 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 409 RN 13.577 Schlüchter, S. 874.578 Blumers/Göggerle, RN 636.579 Blumers/Göggerle, RN 636.580 Blumers/Göggerle, RN 636.