Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Hierzu bestimmt Nr. 177 Abs. 1 RiStBV: "Der Strafbefehlsentwurf muß klar,übersichtlich und leicht verständlich sein. Er darf sich nicht darauf beschränken, dieStraftat formelhaft mit den Worten des Gesetzes zu bezeichnen."Dies bedeutet, daß die konkreten Tatsachen anzuführen sind. Es muß zweifelsfrei feststehen,welcher Lebensvorgang erfaßt werden soll, damit auch ein in Rechtsfragen unerfahrenerBürger erkennen kann, gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muß 289 .Weiter muß der Strafbefehlsentwurf enthalten:- die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe undmit der Bezeichnung des Gesetzes, die Beweismittel, bei Zeugen mit Namen undAnschrift, die Festsetzung der Rechtsfolgen, den Hinweis, daß der Strafbefehlvollstreckbar wird, wenn nicht binnen 2 Wochen nach Zustellung Einsprucheingelegt wird.Wird der Beschuldigte mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbotangeordnet, so ist er zugleich nach § 268 a Abs. 3 oder § 268 c S. 1 zu belehren 290 .Der Strafbefehlsantrag braucht - wie auch eine Anklage beim Strafrichter- kein wesentlichesErgebnis der Ermittlungen zu enthalten 291 .2. Notwendiger Inhalt des Strafbefehls im SteuerstrafrechtFraglich ist, ob von diesen vorstehenden allgemeinen Anforderungen an den Inhalt einesStrafbefehls, ein Strafbefehl, der eine Steuerstraftat zum Gegenstand hat, weitere besondereVoraussetzungen zu knüpfen sind.Der Strafbefehl wird systematisch wie die Anklageschrift aufgebaut, indem zuerst derabstrakte und dann der konkrete Anklagesatz dargestellt werden. Der Inhalt des abstraktenAnklagesatzes ergibt sich aus den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen dereinschlägigen Norm.289 LR-Müller, § 408 RN 19.290 Rahn/Schaefer, S. 97.291 Rahn/Schaefer, S. 97.