Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Entgegen der Rechtsprechung des BGH kann auch bei einem geständigen, sachkundigenAngeklagten auf die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Strafbefehls wegen dermöglichen Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem nicht verzichtet werden. Das Risiko derDoppelbestrafung wegen der gleichen Tat steht nicht zur Disposition des Angeklagten.Die Akzeptanzfunktion hat andere Konsequenzen: Ihre Verletzung führt nicht zurRechtswidrigkeit des Strafbefehls - ihre Verletzung führt zum Einspruch des Angeklagten.Denn die Akzeptanzfunktion wendet sich primär als Auftrag an die Strafverfolgungsbehördeals Verfasserin des Strafbefehlsentwurfs und besagt, daß nur ein ordentlicher, umfassenderAnklagesatz mit einer Begründung des Strafmaßes die Akzeptanz beim Angeklagtenhervorrufen kann, den Strafbefehl zu akzeptieren. Der Auftrag an die Strafverfolgungsbehördegeht dahin, daß ein ordentlicher, gut dargestellter und ausführlich begründeterStrafbefehlsentwurf gefertigt werden soll, damit der Angeklagte diesen Strafbefehl akzeptiertund die Hauptverhandlung vermieden werden kann. Denn da es Ziel des Strafbefehlsverfahrensist, daß der Angeklagte den Strafbefehl akzeptiert und somit keinen Einsprucheinlegt, muß der sorgfältige, optimale Strafbefehlsantrag diese Akzeptanzfunktion leisten, d.h.überzeugen, d.h. Akzeptanz beim Angeklagten durch den schriftlichen Strafbefehl bewirken.5. Bei steuerlichen Schätzungen ist das Strafbefehlsverfahren in der typischen Form -bestehend aus einem 2- oder 3-seitigen Strafbefehl - nicht geeignet. Wegen derAkzeptanzfunktion sollte ein optimaler Strafbefehl nicht nur eine Schätzungsmethode, sondernmindestens 2 Methoden mit den jeweiligen Rechenwegen umfassend darlegen und dasErgebnis in einer Art "Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen" nachvollziehbar aufschlüsselnund begründen.Die Mehrarbeit bei der Strafverfolgungsbehörde beim Strafbefehlsentwurf wird dann i.d.R.durch das Ersparnis der Hauptverhandlung mehr als kompensiert. Das Gericht und auch dieStaatsanwaltschaft werden durch weniger Hauptverhandlungen bzw. Sitzungsdiensteentlastet.6. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt auch im Steuerstrafrecht. Er wird insbesondere nichtdadurch eingeschränkt, daß der Angeklagte die Beweissituation schuldhaft verschlechtert hat,indem er z.B. keine Bücher oder diese zumindest nicht ordnungsgemäß geführt hat oder keineBelege gesammelt hat. Es gibt insoweit keine Beweislastumkehr zu Lasten desSteuerverkürzers; eine actio illicita zum Nachteil des Steuersünders existiert nicht.