Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Zusammenspiel von § 24 Abs. 2 GVG und § 25 GVG: das Amtsgericht hat einen Strafbannvon bis zu 4 Jahren, § 25 Abs. 2 GVG. Der Einzelrichter ist jedoch nach § 25 Nr. 2 GVG nurdann zuständig, wenn eine höhere Freiheitsstrafe als 2 Jahre nicht zu erwarten ist. Damitverbleiben für die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts nur die Fälle, in denenzwischen 2 und 4 Jahre Haft prognostiziert werden. Insoweit hat die St aatsanwaltschaftauch keinen Ermessensspielraum und erst recht kein echtes Wahlrecht, sondern sie mußentsprechend der gerichtlich nachprüfbaren Progno se entweder beim Einzelrichter oderbeim Schöffengericht Anklage erheben, ansonsten sie willkürlich dem Angeklagten seinengesetzlichen Richter entziehen könnte, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Für dieStrafbefehlsverfahren folgt daraus, daß das Schöffengericht nur für Strafbefehle mit einer zuerwartenden Rechtsfolge von 2 bis 4 Jahren Freiheitsstrafe sachlich zuständig wäre. Wäreeine solche Rechtsfolge zu erwarten, wäre der Strafbefehl nicht zulässig, da dort nur gegenüberdem verteidigten Angeklagten höchstens 1 Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährungverhängt werden darf, § 407 Abs. 2 Satz 2. § 25 GVG spricht nicht von Fällen mindererSchwere oder minderen Umfangs. Diese Auslegung, daß minder schwere Fälle an dasrangniedere Gericht gehören, stammt von der Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeitzwischen Landgericht und Amtsgericht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG 1090 . Da die Zuständigkeitzwischen Amtsgericht und Schöffengericht sich jedoch nicht nach § 24 Abs. 1 GVG undinsbesondere nicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG richtet, sondern sich aus dem Wechselspielvon §§ 24, 25 GVG ergibt, kann § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG und die Auslegung hierzu nichttaugliche Abgrenzungsgrundlage für die Zuständigkeit des Einzelrichters und desSchöffengerichts sein. Bei der Zuständigkeitsprüfung ist also nach § 24 GVG die Zuständigkeitzwischen Landgericht und Amtsgericht vorzunehmen, danach über § 25 GVG die AbgrenzungEinzelrichter und Schöffengericht. Ist das Amtsgericht nach § 24 GVG zuständig, nicht jedochder Einzelrichter nach § 25 GVG, dann ist das Schöffengericht zuständig.Das Rechtspflegeentlastungsgesetz (RPflEntIG) vom 11.01.1993 1091 wollte u.a. dieVerlagerung von ranghöheren Gerichten auf rangniedere, also auch vom Schöffengericht aufden Einzelrichter bewirken. Die Alleinzuständigkeit der Einzelrichter für Strafbefehle ist eineKonsequenz daraus.Überdies ist eine (verfassungskonforme) Auslegung immer nur dann möglich, wenn derWortlaut nicht eindeutig ist, er also eine Interpretation überhaupt zuläßt. § 25 GVG ist jedoch1089 Hohendorf, wistra 94, 294, 295; ders., NStZ 1988, 390; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 25 GVG RN 6.1090 Vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 24 GVG RN 6.1091 BGBl. 1993 I, 50.