Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

2. Bindung des Richters an den Antrag der StaatsanwaltschaftDer zuständige Richter prüft den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls. Hat er keine Bedenkengegen die Schlüssigkeit des Tatvorwurfs und hält er das Strafmaß für angemessen, erläßt erden beantragten Strafbefehl antragsgemäß 512 .Will der Richter den beantragten Strafbefehl nicht antragsgemäß erlassen, so wird er seineabweichende Beurteilung - etwa hinsichtlich des Strafmaßes - der Finanzbehörde bzw. derStaatsanwaltschaft mitteilen, § 408 Abs. 2 513 . Der Antragsteller, also die BuStra oder dieStaatsanwaltschaft, kann dann den Antrag zurücknehmen 514 .Der Richter kann aber auch, wenn ihm die Sache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahrenungeeignet erscheint, sofort einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmen 515 . Damit ist dieselbständige Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde beendet und die Finanzbehörde auf ihreMitwirkungsrechte nach § 407 AO beschränkt 516 .Lehnt der Richter den Erlaß des Strafbefehls ab, so steht dem Antragsteller, also entweder derBuStra oder der Staatsanwaltschaft hiergegen die sofortige Beschwerde nach § 210 Abs. 2StPO zu 517 .Der Richter ist also an den Strafbefehlsantrag gebunden. Er kann nicht von dem beantragtenStrafmaß oder dem Tatvorwurf abweichen und einen Strafbefehl anderen Inhalts erlassen.Insbesondere kann er nicht mehr oder weniger als die beantragten Tagessatzzahlenfestsetzen. Dem Richter verbleibt lediglich der Nichterlaß des Strafbefehls oder dieAnberaumung eines Hauptverhandlungstermins, wenn er der rechtlichen Würdigung oder dembeantragten Strafmaß der BuStra oder der Staatsanwaltschaft nicht folgt.511 vgl. unten, Seite 163 ff., 165.512 F/G/S-Joecks § 400 RN 22.513 F/G/S-Joecks, § 400 RN 23; Lohmeyer, S. 102.514 F/G/S-Joecks, § 400 RN 23; Hübschmann/Hepp/Spitaler-Hübner, RN 2 zu § 435 1967.515 F/G/S-Joecks, § 400 RN 23.516 F/G/S-Joecks, § 400 RN 23.517 F/G/S-Joecks, § 400 RN 24.