Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

wird, ob die Strafbefehle, wie beantragt, erlassen werden sollen oder ob nicht vielmehrHauptverhandlung nach § 408 Abs. 3 Satz 2 anzuberaumen ist oder ob nach § 408 Abs. 2Satz 1 der Strafbefehlsantrag abzulehnen ist. Alternativ wäre es begrüßenswert, wenn beieiner Zuständigkeit des Schöffengerichts der Gesetzgeber ausdrücklich die alleinigeEntscheidungsbefugnis dem Vorsitzenden beim Erlaß des Strafbefehls einräumt.2. VergehenNach § 407 Abs. 1 Satz 1, ist das Strafbefehlsverfahren nur bei Vergehen zulässig. EinVerbrechen darf somit nicht durch einem Strafbefehl geahndet werden. Verbrechen sind nach§ 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahroder darüber bedroht sind.Vergehen sind dagegen nach § 12 Abs. 2 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß miteiner geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.Nach § 12 Abs. 3 StGB bleiben Strafschärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriftendes allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehensind, für diese Einteilung außer Betracht 179 .Darüber hinaus können Ordnungswidrigkeiten nach § 64 0WiG - mit in den Strafbefehleinbezogen werden, sofern bei tatmehrheitlichem Zusammentreffen gemäß § 42 OWiGentweder ein persönlicher oder ein sachlicher Zusammenhang mit der verfolgten Tatbesteht 180 .3. Bestimmte und inhaltlich begrenzte RechtsfolgeDie zulässigen Rechtsfolgen führt das Gesetz in § 407 Abs. 2 abschließend auf. DieFreiheitsstrafe ohne Bewährung gehört nicht dazu. Nur die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahrmit Bewährung darf gegen einen verteidigten Angeklagten gern. § 407 Abs. 2 Satz 2 verhängt179 LR-Gössel, § 407 RN 3.180 Müller, § 64 OWG, RN 2, Rebmann/Roth/Hermann, § 64 OWG, RN 3; KK-MeyerGoßner, § 407 RN 3-1; KMR-Müller,§ 407 RN 1; LR-Gössel, vor § 407 RN 42; Erbe, S. 211; Müller, S. 49.