Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Strafbefehls jedoch allein aufgrund der Aktenlage beim Richter die volle Überzeugungentstehen müßte, anderenfalls sein Strafbefehlsantrag abgelehnt werden würde.Eine solche doppelte Prüfung durch den Staatsanwalt wäre weder sinnvoll, noch würde diesdie Praktikabilität des Strafbefehlsverfahrens erhöhen. Vielmehr wäre die Folge, daß inweitaus weniger Fällen als bislang ein Strafbefehl beantragt werden könnte.Daraus erfolgt m.E., daß hinsichtlich des Grades der Überzeugung beim Richter nicht die volleÜberzeugung wie bei dem Erlaß eines Urteils, sondern vielmehr nur hinreichenderTatverdacht wie beim Staatsanwalt nach § 170 Abs. 1 vorliegen muß.b) Inhaltliche ErfordernisseDie inhaltlichen Erfordernisse ergeben sich aus 409 Abs. 1.Entgegen seiner primären Funktion ein Urteil zu ersetzen, wird er jedoch nicht wie ein Urteilabgefaßt 647 . So enthält der Strafbefehlsantrag keine Entscheidungsgründe, insbesondereauch keine Beweiswürdigung noch Strafzumessungserwägungen und dementsprechend keineSchilderung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten 648 .Die in § 409 Abs. 1 Nr. 1 - 5 aufgelisteten inhaltlichen Erfordernisse stimmen in allenwesentlichen Punkten mit den in § 200 für die Anklageschrift aufgestellten Voraussetzungenüberein 649 .Der Strafbefehlsantrag hat hier, da er einerseits die Anklage, andererseits das Urteil ersetzt,die Umgrenzungs- und Informationsfunktion zu erfüllen 650 .Da es beim Strafverfahren kein Regelzwischenverfahren nach §§ 199 ff. gibt, ist auch demAngeklagten der Strafbefehlsantrag nach § 201 (ggf. analog) nicht mitzuteilen. Somit ist fürden Angeklagten die Informationsfunktion des später erlassenen Strafbefehls mindestens so646 BGHSt 25, 365, 368; 32, 140, 144; 34, 324, 326 = JR 88 1988, 78 mit Arm. J. Meyer; BGH, MDR 1971, 18; BGH, NStZ1984, 376; 1986, 325; BGH StV 1985, 234; Bay 1980, 79 = VRS 59, 348; OLG Koblenz, VRS 73, 72; OLG Koblenz,MDR 1988, 168; Stuttgart, NStZ 1986, 182; Kühl, JuS 1986,118; Rogall, S. 247 ff..647 Müller, S. 78.648 Müller, S. 78.649 KMR-Müller, § 409 RN 1; LR-Rieß, § 200 RN 1; Schlüchter, S. 87; Müller, S. 78.650 Müller, S. 78; LR-Rieß, § 200 RN 3, 4.