Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Aufgrund des der Staatsanwaltschaft nach den §§ 153 ff. eingeräumten Ermessens- bzw.Beurteilungsspielraumes hält Schmidt-Hieber eine Stoffbeschränkung oder eine andereVerfahrensweise nach dem Opportunitätsprinzip dann für zulässig, wenn sich die vereinbarteRegelung im Rahmen des der Staatsanwaltschaft gewährten Ermessens- oderBeurteilungsspielraumes bewegt 1018 . Schmidt-Hieber begründet dies mit dem allgemeinenverwaltungsrechtlichen Grundsatz, daß in dem Fall " in dem einer Behörde ein ErmessensoderBeurteilungsspielraum eingeräumt ist, eine Vereinbarung zulässig ist, wenn dieentsprechende Regelung auch durch Verwaltungsakt hätte fehlerfrei herbeigeführt werdenkönnen 1019 .Weiter dürfen nach Auffassung von Schmidt-Hieber keine Strafzumessungsentscheidungenals Ermessensentscheidung im Sinne möglicher Vereinbarungen mißverstanden werden. Soist es insbesondere nach seiner Auffassung unzulässig, für einen vorab angekündigtenEinspruchsverzicht eine niedrigere Tagessatzhöhe oder eine niedrigere Tagessatzzahl seitensder Ermittlungsbehörde zuzusagen. Derartige Strafrabatt-Vereinbarungen sind unzulässig.Ebenso hält Schmidt-Hieber Vereinbarungen für unzulässig, die den Strafrahmen des § 407Abs. 2 umgehen wollen 1020 .Dagegen hält Schmidt-Hieber es für statthaft, wenn die Ermittlungsbehörde ein Geständnisverlangt, um einen Strafbefehl zu beantragen. Dies ergibt sich nach seiner Meinung zumindestmittelbar aus § 408 Abs. 2, denn danach ist eine Hauptverhandlung durch den Richteranzuberaumen, wenn er Bedenken hat, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. Bei derPrüfung der Frage, ob ein Strafbefehlsverfahren in Betracht kommt, hat diese Überlegungebenfalls der Staatsanwalt anzustellen, Nr. 175 Abs. 3 RiStBV. Hierbei wird deutlich, daß beieinem nicht geständigen Beschuldigten eine Hauptverhandlung zur Klärung des Sachverhaltseher erforderlich erscheint, als bei Vorliegen eines Geständnis des Beschuldigten 1021 .Weiter darf nach Auffassung von Schmidt-Hieber bei einer Vereinbarung kein Verstoß gegen §136 a 1022 sowie keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes vorliegen 1023 . Hiervonbetroffen sind häufig Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigeraußerhalb der Hauptverhandlung 1024 . Die Gründe für ein solch "heimliches" Vorgehen werdenmeist darin liegen, daß die Beteiligten es für unzweckmäßig halten, die Unterredung in Anwesenheitdes Angeklagten zu führen oder gar glauben, die Sache ohne Zuhörer im1018 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1019.1019 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1019; Kopp, VwVfG, § 55 Anm. 11.1020 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1020.1021 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1020.1022 Vgl. hierzu den Fall in BGHSt 14,189 = NJW 1960,1212; BGHSt 1, 387 = NJW 1952,152; Meyer, in Löwe-Rosenberg, § 136 a RN 40; a.A.: Grünwald, NJW 1960, 1941.1023 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1021.