Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

mitzuteilen, damit er hierzu Stellung nehmen kann, so daß das Gericht eine ausgewogeneEntscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens treffen kann 639 . Um dem Angeklagtenjedoch eine sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen, schreibt § 408 Abs. 3 Satz 3 vor, daßdem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehls ohne die beantragte Rechtsfolge in dem Fallder Anberaumung der Hauptverhandlung mitzuteilen ist.5. Erlaß des StrafbefehlsStehen dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegen, hat der Richter dem Antrag derStaatsanwaltschaft entsprechend den Strafbefehl zu erlassen, § 408 Abs. 3 Satz 1.a) SachurteilsvoraussetzungenDie in § 408 Abs. 3 Satz 1 nicht positiv aufgeführten sachlichen Voraussetzungen für denErlaß des Strafbefehls leiten sich aus der Rechtsnatur des Strafbefehls ab 640 . Insoweit wirdüberwiegend die Auffassung vertreten, daß der Strafbefehl ein nach schriftlichem Verfahrenohne vorherige Anhörung des Beschuldigten in Beschlußform 641 ergehendes Urteil ist 642 . Ausdieser urteilsersetzenden Funktion folgt für den Erlaß des Strafbefehls, daß der Richter - wieauch im Regelverfahren - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von der Schuld des Angeklagtenund der beantragten Rechtsfolge überzeugt sein muß 643 . Der Grad der Überzeugungdes Richters ist jedoch heftig umstritten. Die Vertreter der Gegenauffassung beziehen sich aufden Charakter des Strafbefehlsverfahrens als summarisches Strafverfahren und stellen daheran die Überzeugung des Richters nicht dieselben Anforderungen wie an seine Überzeugungim Rahmen der Urteilsfällung: Die Schuld des Täters muß beim Strafbefehlsverfahren nichtzur Überzeugung des Gerichts feststehen, es genügt vielmehr hinreichender Tatverdacht 644 .639 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 201 RN 1: Die Mitteilung der Anklageschrift mit der Aufforderung zur Erklärung dient derGewährung rechtlichen Gehörs, sie trägt außerdem Art. 6 Abs. 3 MRK Rechnung.640 Müller, S. 76.641 Der Begriff des Urteils ist herkömmlicherweise mit der Durchführun einer Hauptverhandlung verbunden, grundlegendhierzu Erbe, S. 84 f.; ebenso Schlüchter, S. 147.642 LR-Schäfer (23. Auflage), § 407 RN 56, 57; LR-Gössel, Vor § 407 RN 11; Henkel, S. 400; Roxin, S. 416; Erbe, S. 103ff.; 157 ff.; Moliére, S. 54; Müller, S. 76.643 LR-Gössel, § 408 RN 38; KMR-Müller, § 408 RN 9; Henkel, S. 402; Schorn, S. 46, 47; Erbe, S. 88, 173-174; Vogler, S.87; Lüttger, GA 1957, 208; Hünerfeld, ZStW 90 (1978), 924.644 KK-Meyer-Goßner, § 408 RN 17; Kleinknecht/Meyer, vor § 407 RN 1; Meyer, GS 99, 45, 66 und 83-87.