Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Fehlt die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, ist das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1StPO einzustellen 726 . Kein genügender Anlaß im Sinne des § 400 AO zur Erhebung deröffentlichen Klage besteht ebenfalls dann, wenn Verfahrenshindernisse einer Verurteilungentgegenstehen oder Einstellungen nach §§ 153 ff. in Betracht kommen 727 .Aufgrund des § 400 AO ist also die Zuständigkeit der Finanzbehörde über dieSchlußverfügung hinaus für die Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 und dieEinstellungen nach §§ 153 Abs, 1, 153 a Abs. 1, 153 b Abs. 1, 154 Abs. 1 und § 154 a Abs. 1sowie für den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls zuständig. Im übrigen verbleibt es bei derÜberleitung der Zuständigkeit auf die Staatsanwaltschaft nach § 386 AO.Die BuStra ist jedoch nicht mehr gemäß § 400 AO für die Durchführung der Hauptverhandlungnach Einspruchseinlegung zuständig. Denn § 400 AO statuiert die Zuständigkeit der BuStraausdrücklich nur für die Beantragung eines Strafbefehls, nicht jedoch auch hinsichtlich derDurchführung der Hauptverhandlung aufgrund eines eventuellen Einspruchs oder für die Fälle,in denen der Richter nach § 408 Abs. 3 Satz 2 Hauptverhandlung anberaumt.II. VerfahrenFür das Ermittlungsverfahren, geführt durch die BuStra 728 , gelten keine Besonderheiten, d.h.,das Ermittlungsverfahren als vorbereitendes Verfahren ist eingeleitet, sobald dieFinanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemandenstrafrechtlich vorzugehen, § 397 Abs. 1 AO 729 . Dieses vorbereitende Verfahren ist einschriftliches Verfahren, das der Sammlung von belastenden und entlastenden Beweisengleichermaßen dient, § 160 730 , mit dem Ziel festzustellen, ob hinreichender Anlaß zurErhebung der öffentlichen Klage besteht, anderenfalls das Verfahren einzustellen, § 170.726 F/G/S-Joecks, § 400 AO RN 6.727 F/G/S-Joecks, § 400 AO RN 6.728 Die BuStra hat die Funktion der Staatsanwaltschaft. Die Zoll- und Steuerfahndung hat die Stellung der Polizei, §§ 208,404 AO. Ob und welche Funktion die Zoll- und Steuerfahndungsstellen beim Zusammentreffen mit Nichtsteuerstraftatenbezüglich dieser haben, ist in § 208 AO nicht geregelt. § 404 S. 1 AO bestimmt lediglich, daß die Zollfahndungsämterund die Steuerfahndungsstellen sowie ihre Beamten in Strafverfahren wegen Steuerstraftaten die strafprozessualenRechte und Pflichten der Polizei haben. Für diese Verfahren räumt § 404 S. 2, 1. HS AO ihnen die Befugnisse derHilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sowie das Recht zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenengemäß § 110 Abs. 1 StPO ein (vgl. Hellmann, S. 297 ff.).729 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Einl. RN 60.730 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Einl. RN 60 f, 62.