Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

6. RechtshängigkeitRechtshängigkeit tritt im Strafbdfehlsverfahren nach allgemeiner Meinung nicht mit derStellung des Strafbefehlsantrages, sondern erst mit dem Erlaß des Strafbefehls ein 682 . Denn §433 Abs. 1 Satz 2 stellt den Erlaß des Strafbefehls der Eröffnung des Hauptverfahrens gleich.7. Zustellung§ 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 geht davon aus, daß der Strafbefehl nach § 35 Abs. 2 Satz 1förmlich zugestellt wird und zwar an den Angeklagten oder für ihn an den Verteidiger, § 145 aAbs. 1 oder dem Zustellungsbevollmächtigten, §§ 116 a Abs. 3, 127 a Abs. 2, 132 Abs. 1 Nr.2, ferner an den Nebenbeteiligten, gegen den eine Rechtsfolge ausgesprochen worden istoder an seinen bevollmächtigten Vertreter, §§ 438 Abs. 1 Satz 1, 442 Abs. 1, 444 Abs. 2 Satz1. Das Zustellungsverfahren ist in den §§ 37 Abs. 1, 40 Abs. 1 geregelt. Hierbei ist umstritten,ob in den Fällen, in denen eine Zustellung an den Angeklagten nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 170ZPO durch Übergabe an den Angeklagten nicht möglich ist, auch eine Ersatzzustellung durchNiederlegung nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 182 ZPO zulässig ist 683 . Ebenso ist umstritten, ob dieöffentliche Zustellung nach § 40 im Strafbefehlsverfahren zulässig ist 684 .Hiergegen spricht das Grundrecht auf rechtliches Gehör des Beschuldigten. Denn dasGrundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann gewährleistetwerden, wenn dem Angeklagten der Strafbefehl sicher bekanntgegeben wurde. Die Fiktion derBekanntmachung durch öffentliche Zustellung nach § 40 Abs. 1 AO gewährleistet jedoch keinetatsächliche Zustellung, so daß schon deswegen höchst zweifelhaft ist, ob vor Eintritt derRechtskraft dem Angeklagten rechtliches Gehör gewährt wurde. Entsprechendes gilt auch fürdie Zustellung durch Niederlegung, § 37 Abs. 1 i.V.m. § 182 ZPO. Auch hier ist zweifelhaft undzumindest nach Aktenlage nicht für den Staatsanwalt und den Richter erkennbar, wann derAngeklagte aufgrund des Benachrichtigungsscheins von der Niederlegung den Strafbefehltatsächlich erhalten hat. Möglicherweise hat der Angeklagte den Strafbefehl erst nach Eintritt682 Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner, StPO-Kommentar, 41. Auflage, München 1993, vor § 407 RN 3.683 Die Zulässigkeit der übrigen Forrnen der Ersatzzustellung nach §§ 181, 183, 184 ZPO wird für unbedenklich gehalten,vgl. Schmidt II, § 409 RN 11; Schorn, S. 87; Müller, S. 80.684 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 40 RN 1, der gegen die Zulässigkeit der Bekanntmachung durch öffentliche Zustellung desStrafbefehls ist.