Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Zulässigkeit, sodann nach § 370 über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags zuentscheiden. Wenn der Beschluß zur Wiederaufnahme nach § 370 Abs. 2 rechtskräftig wird,hat der ursprüngliche, rechtskräftige Strafbefehl für das weitere Verfahren die Bedeutungeines Eröffnungsbeschlusses 1235 .Soweit dann in dem Wiederaufnahmeverfahren nicht ein Freispruch ohne Hauptverhandlungnach § 371 erfolgt , muß in dem wiederaufgenommenen Verfahren aufgrund einerHauptverhandlung entschieden werden 1236 . In dieser Hauptverhandlung wird dann entwederder Strafbefehl aufrecht erhalten oder unter seiner Aufhebung anderweitig in der Sacheentschieden 1237 . § 412 ist jedenfalls ebensowenig anwendbar 1238 wie erneut durch Strafbefehlentschieden werden kann 1239 . Das in dem Wiederaufnahmeverfahren dasVerschlechterungsverbot aufgehoben ist, folgt schon aus § 362, bei dessen Vorliegen eineWiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten möglich ist. Es entspricht dem Sinn undZweck des Wiederaufnahmeverfahrens, die betreffende Fehlentscheidung im Rahmen derWiederaufnahmegründe zu korrigieren. Dann kann es nach dem Sinn und Zweck dieserVorschriften kein Verschlechterungsverbot geben 1240 . Ebenso ist eine Klagerücknahme nach §411 Abs. 3 wie auch eine Einspruchsrücknahme nach § 411 Abs. 3 ausgeschlossen 1241 , dennda für das Wiederaufnahmeverfahren die Vorschriften der Hauptverhandlung gelten, liegt derStatus wie im Normalverfahren nach Eröffnungsbeschluß vor, so daß gemäß § 156 dieöffentliche Klage – auch nicht mit Zustimmung des Angeklagten – nicht mehr zurückgenommenwerden kann.Ebenso ausgeschlossen ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 412, denn es gelten diefür die Hauptverhandlung maßgebenden Vorschriften über die Anwesenheitspflicht desAngeklagten gem. §§ 230 ff. 1242 .1234 Neumann, NJW 1984, 780; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 373 a RN 2.1235 KMR-Paulus, § 373 a RN 3; LR-Gössel, § 373 a RN 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 373 a RN 4.Kirch, S. 117.1236 LR-Gössel, § 373 a RN 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 373 a RN 4.1237 KMR-Paulus, § 373 a RN 3; LR-Gössel, § 373 a RN 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 373 a RN 4.1238 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 373 a RN 4; Kirch, S. 116,117.1239 Müller, S. 116.1240 Kirch, S. 117.1241 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 373 RN 4, KMR-Paulus, § 373 RN 10; Peters, Fehlerquellen, S. 165; Kirch, S. 117;a.A. LR-Gössel, § 373 RN 18.1242 Kirch, S. 117.