Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Stellungnahme und AusblickDer Strafbefehl ist nicht nur wegen seiner für das Gericht verfahrensökonomischenWirkungsweise ein unersetzliches Mittel, kleinere und mittlere Verfahren abschließen zukönnen. Auch die Staatsanwaltschaft wird durch die Möglichkeil der Beantragung einesStrafbefehls durch die BuStra, § 400 AO, nicht unerheblich entlastet.Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht kann allerdings nicht so knapp, d.h. auf einem zweiseitigenFormular abgefaßt werden, wie der Strafbefehl im allgemeinen Strafrecht. Insbesondere inSchätzungsfällen ist eine ausführliche Darstellung im Sinne eines "wesentlichen Ergebnissesder Ermittlungen" zur Erlangung der gewünschten Akzeptanz beim Beschuldigten erforderlich.Auch der abgesprochene Strafbefehl sollte häufiger von allen Verfahrensbeteiligten genutztwerden. Bei der Absprache geht es nicht um einen Kuhhandel, sondern darum,verfahrensökonomisch, pragmatisch und kostengünstig ein sachgerechtes Ergebnisherbeizuführen.Für den Beschuldigten hat der Strafbefehl die angenehme Wirkung, daß keineHauptverhandlung stattfindet. Insbesondere in der Wirtschaftskriminalität ist daher dieserAnreiz der Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung nicht zu unterschätzen.Der Strafbefehl ist auch im Steuerstrafrecht aus beiden Gründen m.E. unersetzlich.Soweit der Strafbann im Strafbefehlsverfahren dahingehend erweitert werden sollte, daß auchein oder zwei Jahre Haft ohne Bewährung festgesetzt werden können, muß hinsichtlich derAkzeptanzfunktion bedacht werden, daß kaum ein Beschuldigter einen derartigen Strafbefehlakzeptieren würde, wenn der Strafbefehl nicht überzeugend und ausführlich den Vorwurfdarlegt und das Strafmaß begründet. Das Ziel, die Hauptverhandlung zu ersparen, kann hiersicher nur durch eine umfangreiche Darstellung des "Wesentlichen Ergebnisses derErmittlungen" und einer ausführlichen Darstellung aller Strafzumessungskriterien erreichtwerden.Die Mehrarbeit für die Strafverfolgungsbehörde wird aber m.E. durch den Wegfall derHauptverhandlung mehr als kompensiert. Denn Gericht und Sitzungsdienst derStaatsanwaltschaft werden durch die Vermeidung der Hauptverhandlung entlastet.Personen, die z.B. wegen ihres Bekanntheitsgrades eine öffentliche Hauptverhandlungscheuen, und die z.B. in einem Steuerstrafverfahren eine Haftstrafe mit oder ohne Bewährung