Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Schließlich hat der Strafbefehlsentwurf auch die Rechtsbehelfsbelehrung gemäß der in § 409Abs. 1, Satz 1, Nr. 7 vorgeschriebenen Art und Weise zu enthalten 277 . Eventuell muß aucheine Belehrung über die Bedeutung bestimmter Sanktionen enthalten sein, § 409 Abs. 1, Satz2 278 .Einer Begründung des Rechtsfolgenantrages oder einer Darstellung der Beweiswürdigungbedarf es grundsätzlich nicht. Nur ausnahmsweise, wenn nämlich die Fahrerlaubnis nichtentzogen oder keine Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1, Satz 3 StGB seitens des Staatsanwaltesbeantragt wurde, obwohl dies nach der Art der Tat und Lage des Falles in Betracht kam, mußdiese Entscheidung des Staatsanwaltes im Strafbefehlsantrag begründet werden, §§ 409 Abs.1, Satz 3 i.V.m. 267 Abs. 4, Satz 2 279 .II. Der Strafbefehl im SteuerstrafrechtDie Finanzbehörde kann den Erlaß eines Strafbefehls beim Richter -ebenso wie dieStaatsanwaltschaft- durch Einreichen eines Strafbefehlsentwurfs beantragen 280 .Der Strafbefehl erfüllt auch hier die Funktion der Anklageschrift 281 , wenn es nach einemEinspruch des Beschuldigten zur Hauptverhandlung nach § 411 kommt. Ein separaterEröffnungsbeschluß ergeht nicht 282 . Denn der Richter hat bereits den Entwurf des Strafbefehlsgeprüft und zugelassen, indem er ihn unterschrieb. Damit entspricht die Unterzeichnung desStrafbefehls der Prüfung und Zulassung der Anklageschrift, mithin dem Eröffnungsbeschluß.Der Strafbefehlsentwurf hat auch im Steuerrecht gemäß § 409 mindestens zu enthalten:(1) einen Anklagesatz im Sinn des § 200 Abs. 1, Satz 1.(2) Zeit und Ort der Begehung einer Straftat muß der Strafbefehl enthalten. Anzugebenist im Strafbefehl auch, ob eine Steuerhinterziehung auf Zeit oder auf Dauer vorliegt.Werden beide Vorwürfe erhoben, so ist dies im Strafbefehlsentwurf entsprechendgetrennt darzustellen 283 .276 Meurer, JuS 1987, 882 ff., 885.277 Meurer, JuS 1987, 882 ff., 885.278 Meurer, JuS 1987, 882 ff., 885.279 Meurer, JuS 1987, 882 ff., 885.280 Leise/Dietz/Cratz, § 400 RN 17.281 Leise/Dietz/Cratz, § 400 RN 29.282 Leise/Dietz/Cratz, § 400 RN 29.283 OLG. Celle, Urteil vom 22.11.1977,-l Ss 596/77-, zitiert bei Leise/Dietz/Cratz, § 400 RN 32.