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Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht
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1. Verfahrensbeendigung durch Einst
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Literaturverzeichnis ..............
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HS.Halbsatzi.d.R.in der Regeli.S.d.
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Jahr verhängt werden, nämlich nur
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Trotz dieser Unwägbarkeiten ersche
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vom 17. Juli 1846 über das Verfahr
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Mit Gesetz vom 03. Mai 1852 wurde i
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der Beeinträchtigung solcher Steue
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"(1) Gegen den Beschuldigten soll e
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"Über die Unterwerfungsverhandlung
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gebunden. Die Bindung erlosch nur d
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gemacht wurde 97 . Bezüglich diese
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wurden sogar von 738.000 Strafsache
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möglicherweise wichtige Entlastung
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kommt 132 . Eine entsprechende Bele
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geringfügig ist. Zudem kann nun au
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als Zielgruppe haben. Aufgrund des
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unbestimmte Rechtsbegriff war zwar
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Auch das Argument, daß es (zunäch
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werden. Hier sind also gleich zwei
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Der Anwendungsbereich des Strafbefe
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Verbindung wegen Übertretungen ode
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ungeeignet anzusehen ist, der die i
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sind 220 . Der Abschluß der Ermitt
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Gleiches gilt sinngemäß auch für
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Die Richtlinien für das Straf- und
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Damit die Strafverfolgungsbehörde
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wegen der erst in einem möglichen
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angewendet werden müssen. Die Rech
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Unter dem Aspekt, daß der rechtskr
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In Steuerstrafverfahren wird i.d.R.
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6. die Festsetzung der Rechtsfolgen
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(3) Weiter hat der Strafbefehl die
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Problematischer ist hingegen der ko
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jeweiligen Besteuerungstatbestand a
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Grundlagen des materiellen Steueran
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Vergehen nach § 370 AO".Nach Auffa
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entsteht durch die unrichtige Jahre
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Hauptverhandlung entbehrlich macht,
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Verhalten des Angeklagten im Rahmen
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derjenigen, die aufgrund der unrich
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also der Exekutive, nachbessern ode
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Die Heilung eines mangelhaften Ankl
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Voraussetzung jeder Schätzung ist,
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Zumindest aber entfallen die steuer
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) Äußerer BetriebsvergleichBeim
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Mindestbetrag der verkürzten Steue
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Der Strafbefehlsantrag wird von der
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Die Rechtsnatur des in dubio - Satz
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immer nur darum, daß dem Fiskus di
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hat, grundsätzlich einer Steuerfes
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weise ist für den Angegriffenen ei
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Entlastung, sondern nur die Grenze
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ob der beantragte Strafbefehl zu er
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Die gleich hohe Wahrscheinlichkeit
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c) Anforderungen an die Überzeugun
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3. Bindung des Richters auch an den
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Strafzumessungsregeln. Daß diese P
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Darauf, daß steuerliche Schätzung
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Die von Kirchhof gezogene Parallele
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Analogie im materiellen Strafrecht
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Der Begriff der Überzeugung ist m.
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In den §§ 407 ff. ist beim Strafb
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Weder ist die Abgabe an den Vorsitz
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Strafbefehl in seinem erlassenen St
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wesentlichen Ergebnisses der Ermitt
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408 a wäre in derartigen Fällen n
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Hält der Richter die sachlich-rech
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4. Anberaumung der Hauptverhandlung
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vermeiden hier häufig ein langwier
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ist, warum dann nicht auch die Einl
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Müller verlangt denselben hohen Ü
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wichtig, wie dessen Umgrenzungsfunk
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Da aber auch in einer Hauptverhandl
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mögen, Gewerbebetrieb, Land- und F
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6. RechtshängigkeitRechtshängigke
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günstig für den Angeklagten ausge
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Möglichkeit, die Strafsache an sic
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Hiervon haben die Finanzminister um
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Bedeutung hat dieser Abschlußverme
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Da die Finanzbehörde (BuStra) jedo
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§§ 97, 100 Abs. 1, 200 Abs. 2 AO
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zw. Beschwerde nach § 408 Abs. 2 S
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Hauptverfahren nur zu eröffnen ist
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Rechtlich ist dieser "Vorab-Rechtsb
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Absprache mit der BuStra zu treffen
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Entsprechend haben auch zivilgerich
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) raffinierte Begehungc) Habgier, G
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Staatsverdrossenheit und Formulieru
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Die dagegen derzeit praktizierte Ge
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Denn der Strafmilderungsgrund der
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a) Verschuldete AuswirkungenFür di
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Der bloße Versuch einer tatsächli
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gerade auch auf die typischen Schwa
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eine Schuldvermutung 847 . Hühnema
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verwirklichter Sachverhalt vereinba
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herbeigeführt wurde 861 . Unzweife
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3. Vernehmungen durch die Steufa, V
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Im Schrifttum ist die Zulässigkeit
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ewerten ist, sofern die für diesen
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Verständigung der Richter bzw. der
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Vorgehensweise ist daher aus rechts
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anzusehen. Rönnau meint weiter, da
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8. ÖffentlichkeitsgrundsatzEine Ab
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entsprechend zustimmt. Denn die BuS
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BuStra-Mitarbeiter endlich überzeu
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Die für die Finanzverwaltung entwi
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Zunächst ist festzustellen, daß d
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Auflagen nach dem StGB für den Ang
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Gerichtssaal "unbekümmert besprech
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neue Absprachen werden mit diesem V
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II. Auswirkungen von Absprachen auf
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durch Rat oder Beistand pflichtwidr
- Seite 229 und 230: G. RechtsbehelfeBei der Prüfung de
- Seite 231 und 232: Unterschied machen kann, ob der Ric
- Seite 233 und 234: Ordnung über die Sache entscheidet
- Seite 235 und 236: Zusammenspiel von § 24 Abs. 2 GVG
- Seite 237 und 238: Entscheidungsalternativen, die dem
- Seite 239 und 240: ) Zuständige StelleDer Einspruch i
- Seite 241 und 242: Beschuldigungen unter Weglassung de
- Seite 243 und 244: anders, da hier jedenfalls ein aufg
- Seite 245 und 246: Wie im Regelverfahren nach § 230 b
- Seite 247 und 248: 3. Klagerücknahme, § 411 Abs. 3Di
- Seite 249 und 250: darauf hin, daß insoweit die Unter
- Seite 251 und 252: Müller 1165 ist damit sehr wohl ei
- Seite 253 und 254: Gleichwohl besteht hier die Gefahr,
- Seite 255 und 256: Hauptverhandlung auf seinen Einspru
- Seite 257 und 258: Eine Operation ist kein Entschuldig
- Seite 259 und 260: abgegeben, ist eine Wiedereinsetzun
- Seite 261 und 262: Bei beschränktem Einspruch nach §
- Seite 263 und 264: Stellungnahme und AusblickDer Straf
- Seite 265 und 266: Entgegen der Rechtsprechung des BGH
- Seite 267 und 268: Schaal diese Art der richterlichen
- Seite 269 und 270: 15. Dem Richter ist die Akteneinsic
- Seite 271 und 272: LiteraturverzeichnisAsbrock, Bernd,
- Seite 273 und 274: Damaska, Mirjan, Der Austausch von
- Seite 275 und 276: Fuhse, Ekkehard, Ist das Schöffeng
- Seite 277 und 278: Henke, G. Kritische Bemerkungen zur
- Seite 279: Koch / Scholtz-Bearbeiter: Koch, Ka
- Seite 283 und 284: Moschüring, Helmut, Inwieweit lass
- Seite 285 und 286: Roxin, Claus, Strafverfahrensrecht,
- Seite 287 und 288: Schmidt-Hieber, Werner: Beschleunig
- Seite 289 und 290: DRiZ 1989, 321 ff.;Siolek, Wolfgang
- Seite 291 und 292: Weber, Viktor, "He takes some of my
- Seite 293 und 294: RegisterAbgabeAblauf der Einspruchs
- Seite 295 und 296: ErmittlungspflichtErmittlungsverfah
- Seite 297 und 298: PostzustellungsurkundeProzeßgegens
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