Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Dem ist zuzustimmen, da es sich hierbei um einen schweren inhaltlichen Fehler handelt, derauch offenkundig ist, da § 407 Abs. 2 abschließend die Zulässigkeit der möglichen Sanktionenregelt. Die Anwendung eines Strafmaßes außerhalb dieses Kataloges ist daher ein schwerer,unerträglicher Fehler, der nicht nur die Rechtswidrigkeit und damit Angreifbarkeit desStrafbefehls zur Folge hat, sondern dessen Nichtigkeit nach sich ziehen muß.a) Hauptstrafeaa) GeldstrafeAls unmittelbar vollziehbare Hauptstrafe kann durch den Strafbefehl nur Geldstrafe festgesetztwerden 185 . Da eine Begrenzung der Geldstrafe nicht in § 407 Abs. 2 festgelegt ist, ist dasgesetzlich zulässige Höchstmaß verhängbar. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 beträgt die Geldstrafemindestens 5 und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchsten 360 volleTagessätze. Bei einer Gesamtstrafenbildung nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 2 StGB ist sogar eineGeldstrafe bis zu 720 Tagessätze möglich. Ein Tagessatz wird nach § 40 Abs. 2 Satz 3 mitmindestens 2,-- DM und höchstens 10.000,-- DM festgesetzt, so daß sich praktisch einStrafrahmen von insgesamt 10,-- DM bis zu 7,2 Millionen DM ergibt 186 . Daß diese Strafrahmenauch ausgeschöpft werden, zeigt beispielsweise der Fall Boenisch, in dem wegenSteuerhinterziehung die Höchststrafe von 360 Tagessätzen ausgeworfen wurde 187 .Die Erfahrung zeigt auch immer wieder, daß 500, 600 bis hin zur zulässigen Höchstgrenzevon 720 Tagessätzen bei Gesamtstrafenbildung von der Staatsanwaltschaft bzw. BuStrabeantragt werden - und von den Gerichten erlassen werden 188 .Gerade in Fällen der Wirtschaftskriminalität, bei denen bestimmte starre Tagessatzberechnungenkursieren -worauf noch einzugehen sein wird- werden die Einzelstrafenschlicht addiert, so daß Größenordnungen von 400, 500 oder mehr Tagessätzen keineSeltenheit sind 189 .bb) Haftstrafe184 Müller, S. 49; Schmidt, 11, § 409 RN 8, 9; Nachtr. I, § 409 RN 8; Schorn, S. 73; a.A.: Kleinknecht/Meyer (39. Auflage), §407 RN 10; LR-Gössel, § 409 RN 16; unklar Vent, JR 1980, 401 ff..185 Müller, S. 50.186 Müller, S. 50.187 Frankfurter Rundschau vom 27.06.1985; Der Spiegel Nr. 26/1985, S. 20; Müller, S. 50.188 OLG Düsseldorf, wistra 1991, 32 ff.: 360 Tagessätze a´ 10.000,-- DM.189 OLG Düsseldorf, wistra 1991, 32 ff..