Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Da aber auch in einer Hauptverhandlung gegenüber einem nicht der deutschen SpracheMächtigen ein Dolmetscher mitwirken würde 668 , wäre eine Übersetzung derRechtsbehelfsbelehrung, die mehrsprachig formularmäßig beigefügt werden könnte, geradeim Strafbefehlsverfahren angemessen. Zwar kann man diesem Gedanken entgegenhalten,daß gerade das Strafbefehlsverfahren die Hauptverhandlung ersparen will und der Anspruchauf einen Dolmetscher vom Bundesverfassungsgericht bislang jedenfalls nur für die mündlicheVerhandlung ausdrücklich bestätigt wurde 669 , die gerade im Strafbefehlsverfahren nichtstattfinden soll. Diese Argumentation wäre aber verkürzt, da somit nicht sichergestellt wäre,daß dem Beschuldigten rechtliches Gehör gewährt worden wäre nach Art. 103 Abs. 1 GG.Denn Art. 103 Abs. 1 GG gilt auch für Ausländer, da es kein spezielles Deutschen-Grundrechtist, sondern abstammungsunabhängig gilt. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangtjedoch, daß der Beschuldigte, dem die Möglichkeit zur Äußerung gegeben werden soll,versteht, worum es geht 670 . Demnach ist nach meiner Auffassung die Beifügung einerBelehrung in der entsprechenden Landessprache des Angeklagten im Strafbefehlsverfahrenunerläßlich. Entsprechend sieht auch Nr. 181 Abs. 2 RiStBV vor, daß Ladungen, Haftbefehle,Strafbefehle, Anklageschriften und sonstige gerichtliche Sachentscheidungen dem Ausländer,der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, mit einer Übersetzung in einer ihmverständlichen Sprache bekanntgegeben werden müssen. Soweit KleinknechtIMeyer-Goßnereine solche Belehrung nur empfiehlt, ist dies zu wenig 671 .Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet typischerweise wie folgt: "Rechtsbehelfsbelehrung. DieserStrafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht binnen zwei Wochen nachZustellung bei dem darin bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll derGeschäftsstelle Einspruch einlegen. Den Einspruch können Sie auf bestimmteBeschwerdepunkte beschränken. In der Einspruchsschrift können Sie auch weitereBeweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden) angeben. Ist der Einspruch rechtzeitigeingegangen, findet eine Hauptverhandlung statt. In dieser entscheidet das Gericht nachneuer Prüfung der Sach- und Rechtslage. Dabei ist es an den im Strafbefehl enthaltenenSchuld- und Strafausspruch nicht gebunden. Gegen die Entscheidung über die Verfahrenskostenund die notwendigen Auslagen können Sie, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes100,00 DM übersteigt, bei dem umseitig bezeichneten Amtsgericht667 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 35 a RN 9.668 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 35 a RN 9; derselbe, § 185 GVG RN 4.669 BVerfG, NJW 1988, 1462, 1464; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 185 GVG RN 4.670 Münch/Kunig, Art 103 GG RN 8; BGH JZ 1982, 730, 731; OLG Hamm, NJW 1983, 530 zur mangelndenSprachkenntnis.671 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 35 a RN 9: "Sollte".