Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

ist, warum dann nicht auch die Einleitung des Hauptverfahrens entsprechend § 207 erfolgensoll 635 .Müller ist m.E. zuzustimmen, da grundsätzlich ein Eröffnungsbeschluß für die Eröffnung desHauptverfahrens vorhanden sein muß, lediglich im Strafbefehlsverfahren ersetzt der erlasseneStrafbefehl den Eröffnungsbeschluß, wenn gegen den Strafbehl Einspruch eingelegt wird 636 .Wird aber der Strafbefehl gerade nicht erlassen wegen irgendwelcher Bedenken desangerufenen Richters, dann liegt gerade kein den Eröffnungsbeschluß ersetzender Strafbefehlvor. Der Gedanke, warum der Strafbefehl den Eröffnungsbeschluß ersetzen soll, ist nämlichder, daß der Richter bei der Prüfung des Strafbefehlsantrages sich mit der Frage derZulässigkeit und Begründetheit des Strafbefehlsantrages, der insoweit einer Anklageschriftgleicht, auseinandersetzen muß. Damit liegt eine Ähnlichkeit hinsichtlich der Prüfung desEröffnungsbeschlusses vor. Erläßt also der Richter den beantragten Strafbefehl, so wäre esnicht nur eine überflüssige Formalie, wenn er entsprechend dem Regelverfahren auch nundas Strafbefehlsverfahren eröffnet. Diese Eröffnung wäre sogar unrichtig, da derEröffnungsbeschluß nur einer Hauptverhandlung voranzugehen hat, bei einem Strafbefehl esjedoch unklar ist, ob es zu einer solchen überhaupt kommt. Denn dies hängt nach demerlassenen Strafbefehl ausschließlich von dem Willen des Angeklagten ab, der entscheidenmuß, ob er Einspruch einlegt oder nicht.Ist aber der Strafbefehl nicht erlassen worden, liegt auch im Falle einer Hauptverhandlung keinden Strafbefehl ersetzender Eröffnungsbeschluß vor. Damit leidet eine ohneEröffnungsbeschluß und ohne Erlaß eines Strafbefehls durchgeführte Hauptverhandlung aneiner von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozeßvoraussetzung 637 . Die allerdings nicht inder Revision - wegen § 336 Satz 2 - gerügt werden kann 638 .Soweit ein Eröffnungsbeschluß nicht ergeht, ist auch § 215 nicht anwendbar. Soweit maneinen Eröffnungsbeschluß insoweit hier nicht für erforderlich hält, ist auch nach § 201 Abs. 1dem Angeklagten nicht die Anklageschrift nach § 201 mitzuteilen, da § 201 nach seinem Sinnund Zweck und systematischem Standort bezweckt, dem Angeklagten die Anklageschrift635 So auch im älteren Schrifttum Bennecke/Beling, S. 658; Hertzsch, S. 18; v. Hippel, S. 643; Michaelsen, DRiZ 1952, 133;Oetker, S. 116; Roserifeld, S. 294; Müller, S. 75.636 BGHSt 23, 280; OLG Düsseldorf, VRS 1974,278; OLG Zweibrücken, MDR 1987,164; einschränkend: LR-Gössel, § 408RN 39, der meint, der Strafbefehl habe nur einzelne Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses.637 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 207 RN 14.638 BGH NStZ 1981, 447 mit zustimmender Anm. Rieß; BGH NStZ 1985, 464; LR-Rieß, § 207 RN 71;Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 207 RN 14.