Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Strafbefehls und für etwaige vorgeschriebene Mitteilungen nötige Zahl von Durchschlägenbeizufügen.Das OLG Düsseldorf meint, daß an den Anklagesatz des Strafbefehls nicht so hoheAnforderungen gestellt werden dürfen, wie an die notwendigen Feststellungen in einemStrafurteil 249 .Da der rechtskräftige Strafbefehl einem Urteil gleichsteht, § 410 Abs. 3, muß derStrafbefehlsentwurf m.E. also auch die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an einUrteil zu stellen sind, erfüllen, wenn sich nicht aus dem Strafbefehlsverfahren etwas anderesergibt.Im Strafbefehlsverfahren ergibt sich aus § 409 Abs. 1 dessen wesentlicher Inhalt, der demInhalt der Anklageschrift nach § 200 gleichsteht. Daß der Strafbefehl dem Urteil nach § 260ebenfalls entsprechen muß, ist in den Normen zumStrafbefehlsverfahren nicht ausdrücklichgeregelt. Dies ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck des erlassenen Strafbefehls, der,falls rechtskräftig, einem Urteil gleichsteht, § 410 Abs. 3.Da der Gesetzgeber bei der Konzeption des Strafbefehlsverfahrens davon ausgegangen ist,daß der Strafbefehl die kleineren und mittleren Fälle der Massenkriminalität abdecken soll undin der Regel kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden soll, so daß dieHauptverhandlung eingespart werden kann, können naturgemäß nicht die Urteilsgründe imSinne des § 267 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 als Inhalt des Strafbefehls unter dem Aspekt derUrteilsfunktion erwartet werden. Vielmehr entspricht die Situation des erlassenen Strafbefehlseher einem abgekürzten Urteil. Denn die typische Situation des Strafbefehls ist, daß derAngeklagte keinen Einspruch einlegt. Da der Staatsanwaltschaft bei einem antragsgemäßerlassenem Strafbefehl ebenfalls kein Rechtsbehelf zusteht, ist dies in etwa die Situation, die§ 260 Abs. 4 erfaßt hat, nämlich der Verzicht auf Rechtsmittel aller zur AnfechtungBerechtigten. Da der Strafbefehl, wenn er rechtskräftig wird, einem Urteil gleichsteht, § 410Abs. 3, ist daraus zu folgern, daß die Mindestanforderung, die an ein einfaches Urteil zustellen sind, auch an den Strafbefehl zu stellen sind. Der Mindestinhalt nach § 267 Abs. 4 istim Falle einer Verurteilung, daß die erwiesenen Tatsachen, die den gesetzlichen Tatbestandabdecken, wie in § 267 Abs. 1 Satz 1 vorgeschrieben, im Strafbefehl enthalten sind. DieVereinfachung nach § 267 Abs. 4 besteht darin, daß § 267 Abs. 1 Satz 2, und Abs. 3 nicht249 OLG Düsseldorf, wistra 1991, 32 ff., 34; LR-Rieß, § 200 RN 2.