Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Obwohl also an sich im Strafbefehlsverfahren kein Zwischenverfahren vorgesehen ist, wird einsolches Zwischenverfahren häufig vor den eventuellen Erlaß eines Strafbefehls oder vor dieAblehnung des Erlasses eines Strafbefehls geschaltet.Dieses Strafbefehls-Zwischenverfahren unterscheidet sich kaum von dem Regelzwischenverfahren.Es beginnt damit, daß der konkret angegangene zuständige Richter das StrafbefehIsverfahrennicht weiterführt, weil er den Strafbefehlsantrag (noch) nicht für begründet hält, weitereErmittlungen für unerläßlich hält oder die ausgeworfene Strafe für überhöht erachtet.Nach der Konzeption des Strafbefehlsverfahrens gibt es drei Möglichkeiten zu verfahren,nämlich entweder den beantragten Strafbefehl exakt dem Antrag entsprechend zu erlassen, §408 Abs. 3 Satz 1, oder den Erlaß des Strafbefehlsantrages abzulehnen, § 408 Abs. 2 Satz 1,oder im Falle von Bedenken die Hauptverhandlung anzuberaumen, § 408 Abs. 3 Satz 2.Diese drei Entscheidungsalternativen werden eben durch dieses Strafbefehls-Zwischenverfahren um eine vierte Alternative erweitert. Es handelt sich hier um eine sehrpragmatische Lösung, die Lösung, die dem zuständigen Richter zunächst eine Entscheidungals auch die Durchführung des Hauptverfahrens erspart. Zumeist beginnt diesesZwischenverfahren mit einem Anruf des zuständigen Richters beim Staatsanwalt oder bei demVerteidiger, wenn er sich schon bestellt hat. Hierbei wird in einem informellen Gespräch dieSach- und Rechtslage erörtert.Hier bietet sich aus Verteidigersicht an, den Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft bzw.BuStra in Kopie zu erbitten, um hierzu Stellung nehmen zu können. Gerade in komplizierterenVerfahren wie denen der Wirtschaftskriminalität bietet sich m.E. neben informellenRechtsgesprächen auch die Darlegung der Bedenken in einem Schriftsatz an, damit derzuständige Richter als auch der zuständige Staatsanwalt die Probleme und Bedenken nocheinmal in Ruhe überprüfen kann.Die Durchführung eines Strafbefehl-Zwischenverfahrens ist aus dieser Sicht sehrverfahrensökonomisch, da im Falle der Ablehnung des Strafbefehlsantrages dieStaatsanwaltschaft nachbessern müßte bzw. einen neuen Strafbefehlsantrag fertigen müßte744 Müller, S. 66.