Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

zweifelhaft ist, ob es sich um einen nicht unterschriebenen Entwurf eines Strafbefehls handelt,der nur versehentlich dem Angeklagten zugestellt wurde 658 .Soweit einzelne inhaltliche Voraussetzungen des § 409 Abs. 1 nicht beachtet wurden, geltenhinsichtlich der Folgen grundsätzlich die allgemeinen Regeln für die Wirksamkeit einerAnklageschrift bzw. einer rechtlichen Entscheidung 659 . Soweit gegen einen derartigenStrafbefehl dann Einspruch eingelegt wird, sind also etwaige Mängel in gleicher Weise wiesolche des Eröffnungsbeschlusses 660 relevant 661 662 .Wird der Strafbefehl rechtskräftig, sind Mängel hinsichtlich der Bezeichnung desBeschuldigten nach § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 solange bedeutungslos, wie sich aus denübrigen Angaben zweifelsfrei die Identität des Beschuldigten ergibt 663 .Fehlt die Festsetzung der Rechtsfolgen nach § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, so ist der Strafbefehlunwirksam und schlechterdings unbeachtlich 664 .Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung nach § 409 Abs. 1 Nr. 7 begründet in analogerAnwendung der §§ 35 a, 44 Satz 2 ein Recht auf Wiedereinsetzung 665 .Ist der im Strafbefehlsverfahren Angeklagte ein Ausländer bzw. nicht der deutschen Sprachemächtig, sollte die Belehrung nach § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in der entsprechenden Sprachedes Beschuldigten mitübersandt werden, da die Belehrung nach § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7dazu dient, das rechtliche Gehör zu gewährleisten, Art. 103 Abs. 1 GG 666 . Zwar wird einemnicht der deutsche Sprache Mächtigen grundsätzlich zugemutet, sich bei schriftlicherBelehrung selbst um eine Übersetzung zu bemühen 667 , wegen der Bedeutung des rechtlichenGehörs und den beim Strafbefehlsverfahren erwachsenden Konsequenzen muß m.E. eineentsprechende Belehrung in der amtlichen Landessprache des Beschuldigten vorgeheftetsein. Denn der Strafbefehl steht, wenn er rechtskräftig wird, einem Urteil gleich, § 410 Abs. 3.658 OLG Saarbrücken, VRS 21, 217; Müller, S. 79.659 Müller, S. 79.660 Eingehend hierzu LR-Rieß, § 207 RN 55 ff..661 Schorn, S. 70; Müller, S. 79; LR-Gössel, § 409 RN 3.662 Vgl. oben, S. 55 ff, 56 ff.663 LR-Gössel, § 409 RN 7; Erbe, S. 183; Müller, S. 79.664 OLG Düsseldorf, wistra 1984, 200; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 409 RN 7; LR-Gössel, § 409 RN 16; Müller, S. 79.665 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 409 RN 9; KMR-Müller, § 409 RN 9; LR-Gössel, § 409 RN 24; Müller, S. 79.666 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 35 a RN 9; BVerfGE 42, 120 = NJW 1976, 1021; LG München 11, NJW 1972, 405;weitergehend noch BVerfGE 40, 95 = NJW 1955, 1597.