Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Auch das Argument, daß es (zunächst) keine Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren gibt,sondern der Strafbefehl gerade ohne Hauptverhandlung erlassen wird, trägt m.E. nicht. DieSchöffen könnten daher nur sinnvoll über den Erlaß des Strafbefehls mitberaten, würden sieden Akteninhalt kennen. Dies führt jedoch nach einer wohl überwiegenden Meinung zu derenBefangenheit 174 . Stellt man allerdings die Schöffen den Berufsrichtern gleich 175 , dann stündeeiner Mitberatung nach Akteneinsicht der Schöffen nichts im Wege.Dieses Problem hat sich jedoch insoweit überlebt, als daß durch die §§ 24, 25 GVG, dieAlleinzuständigkeit des Einzelrichters für das Strafbefehlsverfahren nunmehr gegeben ist 176 .Diese Auslegung der §§ 24, 25 GVG, die zu einer Alleinzuständigkeit des Strafrichtersgelangt, entspricht auch letztlich dem gesetzgeberischen Willen, denn Ziel der Neufassungdes § 25 GVG war es neben dem Effekt, für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischenSchöffengericht und Strafrichter eine eindeutige verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen,die Einsparung von richterlicher Arbeitszeit zu erreichen 177 . Denn der Gesetzgeber erwartetesich von der Alleinzuständigkeit des Strafrichters einen -wenn auch geringen- Einsparungseffekt,der sich im wesentlichen daraus ergibt, daß im Verfahren vor dem Einzelrichter dieBeratung mit den Laienrichtern entfällt 178 .Sollte das zulässige Strafmaß nach § 407 Abs. 2 irgendwann derart erhöht werden, daß dieSchöffengerichte wieder zuständig werden könnten, so bleibt zu hoffen, daß der Gesetzgeberim Rahmen der §§ 28 ff. GVG eine klarstellende Regelung dahingehend erläßt, ob nun dieSchöffen bei dem Erlaß von Strafbefehlen mitzuwirken haben oder nicht. Denn es bleibtselbstverständlich auch vorstellbar, daß Sitzungen mit den Schöffen vorgenommen werdenund hierbei zum Beispiel die Strafbefehlsanträge diskutiert werden und dabei entschieden174 statt aller: Nachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 30 GVG RN 2.175 so Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 30 GVG RN 2.176 Mindestens ebenso gut ließe und läßt sich (wenn man heute noch die Zuständigkeit des Schöffengerichts annimmt) auchdas bisherige Procedere vor den Schöffengerichten durch eine Entscheidung des Vorsitzenden Richters rechtfertigen, dazum Beispiel außer in § 407 Abs. 1 Satz 1 in den Normen zum Strafbefehlsverfahren immer nur von dem Richter undnicht mehr von dem Schöffengericht oder dem Vorsitzenden Richter des Schöffengerichts gesprochen wird. So heißt esbeispielsweise in § 408 Abs. 2: "Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt erden Erlaß eines Strafbefehls ab". M.E. liegt die Lösung dieses Problems darin, daß zwar § 410 Abs. 3 den rechtskräftigenStrafbefehl dem Urteil gleichstellt, den Erlaß jedoch nicht der Hauptverhandlung. Konsequent ist es dann für die gesparteHauptverhandlung auch die Schöffen zu sparen. § 410 Abs. 3 ist eine gesetzliche Gleichstellung der Wirkungen desrechtskräftigen Strafbefehls mit den Wirkungen des rechtskräftigen Urteils, dennoch kommen beide Verfahren auf unterschiedlichenWegen zum gleichen Ergebnis. Durch die Hintertür kann nun nicht wieder das eingeführt werden, was derGesetzgeber eigentlich sparen wollte: Die Hauptverhandlung und damit verbunden die Mitwirkung der Schöffen.Somit ist der Erlaß eines Strafbefehls allein durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts im Ergebnis rechtmäßig. Eineentsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber wäre jedoch wünschenswert.177 BT-Drucks. 12/1217, S. 46; Hohendorf, wistra 1994, 294 f., 295.178 BT-Drucks. 12/1217, S. 46; Hohendorf, wistra 1994, 294 f., 295.