Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Hauptverfahren nur zu eröffnen ist, wenn hinreichender Tatverdacht, das heißt eineüberwiegende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung besteht 755 . Der höchstwahrscheinlichUnschuldige soll sich diesem für ihn auch belastenden Ritual des Strafverfahrens mit derHauptverhandlung nicht unterverfen müssen. Das Zwischenverfahren hat also insoweit reineSchutzfunktion. Die im Hauptverfahren geltenden Prozeßmaximen wie Unmittelbarkeits-,Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsgrundsatz gelten im Zwischenverfahren nicht 756 . DerErmittlungsgrundsatz gilt hingegen auch im Zwischenverfahren, § 55 Abs. 2 757 .Auch wenn nun in der StPO nicht ausdrücklich das Zwischenverfahren auch für dasStrafbefehlsverfahren vorgesehen ist, so kann aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelungjedoch nicht geschlossen werden, daß das Zwischenverfahren für das Strafbefehlsverfahrenausgeschlossen sei. Die Strafprozeßordnung regelt nur einige wenige Verfahrensgänge imDetail, im übrigen läßt sie dem Richter einen weiten Gestaltungsspielraum 758 . Soweit alsoAnalogien oder Neuerungen nicht gegen Prozeßmaximen verstoßen und keine anderenabweichenden Regelungen fixiert sind, ist der Rechtsfortbildung durch Richterrecht keineGrenze gesetzt. Entsprechend wird auch in der Literatur - soweit ersichtlich - die Durchführungeines Strafbefehls-Zwischenverfahrens nicht für unzulässig gehalten. Vielmehr dessenDurchführung zumindest gedanklich als Notwendigkeit erachtet 759 .Da aber schon im Regelzwischenverfahren das Gericht nur einzelne Beweiserhebungen vonAmts wegen anordnen kann, nicht jedoch umfassende Beweiserhebungen durchführen darf,bis eine eventuell unschlüssige Anklageschrift schlüssig ist 760 , muß diese Begrenzung vonErmittlungen um so mehr für das Strafbefehls-Zwischenverfahren gelten. Denn die analogeAnwendung des § 202 kann auch im Rahmen des Strafbefehls-Zwischenverfahrens nur zueinzelnen Beweiserhebungen berechtigen, also nur zu bloßen Ergänzungen eines bereits vonder Staatsanwaltschaft bzw. BuStra weitgehend aufgeklärten Sachverhalts führen 761 , so zumBeispiel bei Unzulänglichkeit einzelner, aufgeführter Beweismittel. Es kann aber in demStrafbefehls-Zwischenverfahren nicht darum gehen, offensichtliche Mängel des Vorverfahrenszu beheben, indem erhebliche Teile des Ermittlungsverfahrens durch den Richter durchgeführtwerden und so dieser unschlüssige Strafbefehl vervollständigt und schlüssig gemacht wird 762 .755 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 203 RN 1, 2.756 Rönnau, S. 136.757 LR-Schäfer, Einl, Kapital 13, RN 45; Rönnau, S. 136.758 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 238 Rn 4 ff..759 Müller, s. 81.760 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 202, RN 1.761 Allgemein hierzu KMR-Paulus, § 202, RN 5 ff; Müller, S. 66; LR-Rieß, § 202, RN 3; Gössel, S. 115.762 Müller, S. 66.