Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

nach § 203 zu entscheiden hat. Die Eröffnung des Hauptverfahrens durch Zulassung derAnklageschrift entspricht also in etwa im Strafbefehlsverfahren der Unterzeichnung desStrafbefehls.Darüber hinaus müssen Staatsanwalt bzw. die BuStra und der Richter in der rechtlichenBeurteilung der Tat und bezüglich der festzusetzenden Rechtsfolge einig sein. Ferner müssenStaatsanwalt und Richter die Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachten, § 408 Abs. 3.Der Eröffnungsbeschluß kann hingegen die angeklagte Tat abweichend von derAnklageschrift beurteilen, § 207 Abs. 2 Nr. 3. Auch muß der Richter beim Eröffnungsbeschlußnur über den Antrag des Staatsanwaltes, die Anklageschrift vor dem angerufenen Gericht zurHauptverhandlung zuzulassen, befinden. Der Richter muß sich hingegen nicht schon beimEröffnungsbeschluß hinsichtlich des Strafmaßes genau festlegen. Nur für die Zuständigkeitdes Gerichts spielt es eine Rolle, ob nach der Aktenlage bzw. dem in der Anklageschrifterhobenen Vorwurf der Strafbann des Gerichts ausreicht. Beim Erlaß des Strafbefehls mußder Richter jedoch das exakt beantragte Strafmaß des Staatsanwaltes für tat- undschuldangemessen halten, andernfalls muß er den Erlaß des beantragten Strafbefehlsablehnen. Wegen dieser bestehenden Unterschiede zwischen Strafbefehlsunterzeichnung undEröffnungsbeschluß nach § 203 entsprechen sich diese beiden Verfahrenshandlungen nurungefähr.Durch den Zwang zur Einigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Richter soll zum einen dieGewähr für die Richtigkeit des zu erlassenden Strafbefehls erhöht werden. Zum anderen solldie Effizienz des Strafbefehlsverfahrens garantiert werden. Könnte nämlich ein Richtereinseitig den Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft abändern und z.B. eine andereRechtsfolge oder eine mildere Strafe festsetzen, so müßte die Staatsanwaltschaft ihrerseitsdie Möglichkeit haben, diese Rechtsfolge zu Fall zu bringen, wie dies in dem Zusatzartikelvom 03.05.1852 zu der Verordnung von 1849, dort § 123 Abs. 2 der Fall war 238 . Dies istjedoch nach dem heute geltenden Recht nicht mehr möglich, denn nach Unterzeichnung desStrafbefehls wird dieser dem Angeklagten zugestellt, der dann allein zu entscheiden hat, ob erden Strafbefehl akzeptiert und rechtskräftig werden läßt oder ob er Einspruch einlegt.Eine Art Mitspracherecht in Form eines Vetorechts war auch im steuerstrafrechtlichenUnterwerfungsverfahren bekannt, indem der Amtsvorsteher das Strafmaß des Sachbearbeitesgenehmigen mußte.237 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 407 RN 6; Peters, S. 491.