Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Mit der Einlegung des Einspruchs erreicht der Angeklagte, daß eine Hauptverhandlungdurchgeführt wird.§ 410 Abs. 1 garantiert somit das rechtliche Gehör i. S. d. Art. 103 Abs. 1 GG für denAngeklagten 130 .Der Einspruch stellt kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne dar, wie dies im Gegensatz dazuBerufung oder Revision sind. Denn ein Rechtsmittel bewirkt den Suspensiv- undDevolutiveffekt. Dies bedeutet, daß einerseits keine Rechtskraft eintritt (Suspensiveffekt) undandererseits das Verfahren in die nächst höhere Instanz gehoben wird (Devolutiveffekt).Hierarn fehlt es beim Einspruch gegen den Strafbefehl. Denn aufgrund des Einspruchs wirdzwar der Eintritt der Rechtskraft gehemmt, jedoch wird das Verfahren nicht in die nächsthöhere Instanz gehoben, § 411 Abs. 1 Satz 2. Vielmehr ist der gleiche Richter im Hauptverfahrenzuständig, der den beantragten Strafbefehl erließ. Daher ist der Einspruchrechtssystematisch nur ein Rechtsbehelf 131 .Bedenken dagegen, daß der gleiche Strafrichter auch im Hauptverfahren tätig wird, der zuvorden mittels Einspruch angefochtenen Strafbefehlsantrag erließ, bestehen im Ergebnis nicht.Zwar könnte man hier einwenden, daß der Richter möglicherweise befangen sei, da er zuerstden Strafbefehlsantrag übereinstimmend mit dem Staatsanwalt für tat- undschuldangemessen hielt und nun in einer Hauptverhandlung möglicherweise von den einmalvon ihm für zutreffend erachteten Rechtsfolgen im Strafbefehl nicht abweichen möchte.Die Praxis zeigt jedoch, daß sich ein Richter nicht mit einem von ihm unterzeichnetenStrafbefehlsantrag identifiziert, da das Strafbefehlsverfahren ein summarischesMassenverfahren ist, in dem der Richter nur die Strafakte als Erkenntnismittel zur Verfügunghat. Aufgrund der besseren Erkenntnismöglichkeiten in einer Hauptverhandlung ist der Richterauch seiner früheren, auf summarischen Prüfungen beruhenden Ansicht i. d. R. nichtverhaftet.Legt der Angeklagte Einspruch ein, so muß ihm jedoch klar sein, daß nicht nur eineHerabsetzung der verhängten Strafe bis zum Freispruch möglich ist, sondern auch eineBestätigung des Strafmaßes und schließlich auch eine Erhöhung der Strafe in Betracht130 BVerfGE 25, 158 ff., 165.131 Kleinknecht/Meyer-Goßner, vor § 407 RN 4; KK-W. Müller, § 409 RN 17.