Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz besagt, daß die Beweise möglichst unmittelbar von denZeugen und Sachverständigen gewonnen werden sollen. Dies bedeutet, daß der Richteraufgrund seines Eindrucks in der Hauptverhandlung das Beweismittel Zeuge oderSachverständige unmittelbar hören soll 924 . Der Unmittelbarkeitsgrundsatz kann durchAbsprachen entgegen der Auffassung von Rönnau 925 zumindest im Strafbefehlsverfahrennicht verletzt sein, da das Strafbefehlsverfahren (vor dem Einspruch) schriftlich, mittelbar undnicht öffentlich ist 926 .7. ErmittlungsgrundsatzDas Strafverfahren und insbesondere das ihm vorgeschaltete Ermittlungsverfahren dienendazu, festzustellen, ob gegen eine bestimmte Person ein staatlicher Strafanspruch entstandenist und (noch) besteht. Ist ein solcher staatlicher Strafanspruch feststellbar, ist die Schuldauszusprechen und die angemessene Strafe festzusetzen, anderenfalls ist das Verfahrengegen den Beschuldigten einzustellen 927 . Zur Prüfung dieses staatlichen Strafanspruchesbedarf es einer umfassenden Sachverhaltserforschung, um die gesamte Palette derAnknüpfungstatsachen für eine schuldangemessene Verurteilung und Strafe zu erhalten 928 .Gegenstand des Verfahrens sind nicht, wie im Zivilprozeß, widerstreitende Privatinteressen,auch sind nicht Parteien an dem Strafverfahren beteiligt. Vielmehr ist Gegenstand derVerhandlung die Feststellung, ob ein staatlicher Strafanspruch besteht. Schon dessen Prüfungim Ermittlungsverfahren kann unter Umständen die Rechte des Beschuldigten erheblichbeschneiden, indem z.B. Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Es gilt daher imStrafprozeß auch nicht die Verhandlungsmaxime wie im Zivilprozeß, sondern der für dasöffentliche Recht typische Untersuchungsgrundsatz, der im Gegensatz zu vielen anderen, dieStPO prägenden Prozeßmaximen, bisher vom Gesetzgeber im Regelverfahren noch nichtdurchbrochen worden ist 929 . Lediglich im Strafbefehlsverfahren ist der Ermittlungsgrundsatz imRahmen des § 244 Abs. 2 nicht vorherrschend, soweit es nicht aufgrund eines Einspruchs desAngeklagten zur Hauptverhandlung kommt. Rönnau führt insoweit aus, daß bis zurgegenteiligen Überzeugung des Gerichts der Ermittlungsgrundsatz dazu zwingt, denAngeklagten aufgrund der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 1 MRK als unschuldig924 Kleinknecht/Meyer, § 250 RN 1.925 Rönnau, S. 153 ff., 155.926 Müller, S. 152; vgl. oben, S. 14.927 LR-Schäfer, Einl. Kap. 6 RN 7.928 Rönnau, S. 140.