Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

abgegeben, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 44 f. unmöglich 1221 . ImStrafbefehlsverfahren ist die Rücknahmemöglichkeit gleich zweifach geregelt:Erstens gilt die Zurücknahmevorschrift des § 302 Abs. 1 Satz 1 über § 410 Abs. 1 Satz 2entsprechend.Zweitens statuiert § 411 Abs. 3 Satz 1, daß der Einspruch bis zur Verkündung des Urteils imersten Rechtszug zurückgenommen werden kann.Da nach § 411 Abs. 3 Satz 2 § 303 entsprechend gilt, kann in beiden Fällen eineZurücknahme des Rechtsmittels, wenn die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlungergeht, was aufgrund des Einspruchs durch Hauptverhandlung hier geschieht, nach Beginnder Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Damit sind beideRegelungen inhaltlich identisch. Der Gesetzgeber ist zwar nicht unbedingt gefordert, diedoppelte Lösung der Rücknahmemöglichkeiten zu korrigieren, da an sich diese Parallelität, diewiderspruchsfrei ist, unschädlich ist. Es spricht allerdings nicht für die Qualität desGesetzgebungsverfahrens, daß solche Parallelitäten vorkommen.3. Zurücknahme des Einspruchs, § 411 Abs. 3Die Zurücknahme des Einspruchs und die Teilrücknahme durch nachträgliche Beschränkungist bis zur Verkündung des Urteils im 1. Rechtszug zulässig, nach Beginn derHauptverhandlung allerdings nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft. § 411 Abs. 3 Satz 2i.V.m. § 303 Satz1 1222 . Nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht, kannder Einspruch respektive die Einspruchsbeschränkung erneut bis zur erneutenUrteilsverkündung - nach Beginn der Hauptverhandlung wieder nur mit Zustimmung derStaatsanwaltschaft - vorgenommen werden 1223 .4. Verwerfung des EinspruchsSchließlich tritt formelle Rechtskraft des Strafbefehls dann ein, wenn trotz rechtzeitigenEinspruchs dieser vom Gericht als unzulässig oder nach § 412 wegen Ausbleibens desAngeklagten im Hauptverhandlungstermin verworfen wird. Während im ersteren Fall die1221 BGH NJW 1978, 330; Sarstedt/Hamm, S. 66 f.; Müller, S. 99.1222 Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 411 RN 9,