Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Der Anwendungsbereich des Strafbefehls war durch das StVÄG vom 27.01.1987, das am01.04.1987 in Kraft trat 190 , wie folgt beschränkt, so daß ein Strafbefehl danach nur unterfolgenden Voraussetzungen ergehen konnte:- wegen eines Vergehens i.S.d. § 12 Abs. 2 StGB, nicht wegen eines Verbrechensi.S.d. § 12 Abs. 1 StGB, § 407 Abs. 1; - in Verfahren, für die gemäß §§ 24 Abs. 1,74 Abs. 1 und Abs. 2 GVG in erster Instanz amtsrichterliche Spruchkörper zuständigsind, also entweder der Strafrichter gem. § 25 GVG oder das Schöffengerichtgemäß § 28 GVG, § 407 Abs. 1; - die in § 407 Abs. 2 StPO abschließendaufgezählten Rechtsfolgen alleine oder nebeneinander festgesetzt werden sollten,nämlich:- Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB;- Verwarnung mit Strafvorbehalt, §§ 59 StGB;- Fahrverbot, § 44 StGB;- Verfall, §§ 73 ff. StGB;- Einziehung, §§ 74 ff. StGB;- Vernichtung, z.B. §§ 98, 110 UrhG;- Unbrauchbarmachung, § 74 d StGB;- Bekanntgabe der Verurteilung, § 200 StGB;- Geldbuße gegen eine jur. Person oder Personenvereinigung, § 30 OWiG; -Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB) mit einer Sperrfrist (§ 69 a StGB)nicht über 2 Jahren.Aufgrund des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.01.1993 wurde der Strafbanndes Strafbefehls erweitert 191 . Dies ist eine Maßnahme, die die Attraktivität des Strafbefehlserhöhen soll, damit mehr Verfahren und vor allem auch größere Verfahren imStrafbefehlsverfahren erledigt werden können. Dies soll der Entlastung der Gerichte dienen.Seitdem ist der Anwendungsbereich des Strafbefehls wie folgt durch eine Änderung des § 407Abs. 2 aufgrund des Rechtspflegeentlastungsgesetzes erweitert:„10. § 407 Abs. 2 wird wie folgt geändert:(....)c) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:190 Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27.01.1987 (BGBl. 1987 1, 475) in der ab dem 01.04.1987 geltenden Fassung.