Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

G. RechtsbehelfeBei der Prüfung der Frage, welcher Rechtsbehelf statthaft ist, ist zu unterscheiden, ob derStrafbefehl antragsgemäß erlassen wurde oder nicht. Wurde der Erlaß des Strafbefehlsabgelehnt, weil der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig hielt, § 408Abs. 2 Satz 1, steht der Staatsanwaltschaf bzw. der BuStra - wie auch sonst bei einemNichteröffnungsbeschluß - die sofortige Beschwerde zu, § 408 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 210 Abs.2.Ist hingegen der Strafbefehl antragsgemäß erlassen worden, kommt allein der Rechtsbehelfdes Einspruchs für den Angeklagten nach § 410 Abs. 1 in Betracht, den nur der Angeklagtenach § 410 Abs. 1, nicht aber die Staatsanwaltschaft einlegen kann, da es ihr insoweit beieinem antragsgemäß ergangenen Strafbefehl an der Beschwer fehlt 1060 . Ein etwaigerEinspruch der Staatsanwaltschaft wäre also insoweit unzulässig 1061 .Der Einspruch ist kein Rechtsmittel im engeren Sinne, denn das Wesen eines Rechtsmittelsbesteht darin, daß es eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zurNachprüfung vor ein Gericht höherer Ordnung bringt (Devolutiveffekt) 1062 . Berufung undRevision hindern zudem den Eintritt der Rechtskraft des Urteils und damit seineVollstreckbarkeit (Suspensiveffekt) 1063 . Die Beschwerde hat allerdings keinen Suspensiveffekt,§ 307 Abs. 1. Sie ist gleichwohl Rechtsmittel im engeren Sinne. Hingegen ist der Einspruchnur ein Rechtsbehelf, da es ihm am Devolutiveffekt fehlt 1064 .Durch den Einspruch des Angeklagten wird das Strafbefehlsverfahren unmittelbar in dasreguläre Verfahren übergeleitet, d.h. auf seinen Einspruch hin wird einHauptverhandlungstermin bestimmt. Das weitere Verfahren setzt sich also - ähnlich wie indem Fall, in dem der Richter Bedenken gegen den Erlaß de Strafbefehls im Sinne des § 408Abs. 2 Satz 1 hat - dadurch fort, daß eine mündliche Verhandlung von Amts wegen anberaumtwird. Weitere Zwischenschritte oder ein weiteres Zutun ist weder seitens derStaatsanwaltschaft noch seitens des Angeklagten hierfür erforderlich.1060 LR-Gössel, § 410, RN 3; KMR-Müller, § 409, RN 16, Erbe, S. 186; Müller, S. 81.1061 Die Beschwer ist Voraussetzung für die Zulässigkeit, nicht erst für die Begründetheit eines förmlichen Rechtsmittels, vgl.BGH 16, 374; 28, 327, 330, BayObLGSt 77, 143 = JR 78, 474 mit Anm. Gollwitzer; KK-Ruß, § 296 RN 8;LR-Gollwitzer, RN 14 zu § 296; Roxin, S. 301, 302.1062 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Vor § 296 RN 2.1063 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Vor § 296 RN 2.1064 Kleinknecht/Meyer-Goßner, Vor § 296 RN 20.