Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Jahr verhängt werden, nämlich nur dann, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird, § 407Abs. 2, Satz 2.Der Strafbefehl ist im Strafrecht in gewisser Weise das Pendant zum zivilrechtlichenMahnbescheid 6 . Beide Verfahren sind vom Gesetzgeber für eine schnelle und vereinfachteAbwicklung 7 von Massenverfahren konzipiert worden und wollen grundsätzlich ohnemündliche Hauptverhandlung zum gewünschten Erfolg, nämlich einem vollstreckbaren Titel,gelangen. In beiden Verfahren wird der Beschuldigte bzw. Antragsgegner vom Gerichtzunächst nicht gehört; der Beschuldigte bzw. Antragsgegner kann jedoch durch die Einlegungvon Rechtsbehelfen die mündliche Verhandlung erzwingen und sich damit rechtliches Gehör,Art. 103 Abs. 1 GG, verschaffen. Zugegebenermaßen hinkt der Vergleich: Während imzivilgerichtlichen Mahnbescheidsverfahren auf eine Schlüssigkeitsprüfung des geltendgemachten Anspruchs verzichtet wird und der Schuldner hierauf ausdrücklich hingewiesenwird 8 , prüft der Amtsrichter den Strafbefehlsantrag vor Erlaß auf seine Zulässigkeit undBegründetheit. Allerdings ist dies nur eine summarische Prüfung nach Aktenlage 9 . DerBeschuldigte erhält jedoch durch eine Vorladung bei der Polizei oder in Steuerstrafsachen beider Bußgeld- und Strafsachenstelle vor Erlaß des Strafbefehls rechtliches Gehör.Der Strafbefehl stellt gerade wegen seiner bloß summarischen Prüfung auch keinevollständige Alternative zum mündlichen Erkenntnisverfahren dar.Das Vor- und Ermittlungsverfahren findet bei einem späteren Strafbefehlsverfahren nach dengleichen Regeln statt wie im Regelverfahren. Erst nach dem Abschluß der Ermittlungen, § 169a, entscheidet die Staatsanwaltschaft konstitutiv 10 über das weitere mündliche oder schriftlicheVerfahren 11 und stellt somit die entscheidende Weiche für oder gegen eine Durchführung desStrafbefehlsverfahrens. Das Strafbefehlsverfahren tritt also nur an die Stelle des regulärenZwischen- und Hauptverfahrens, ohne daß sich die polizeilichen bzw. staatsanwaltlichenErmittlungs- oder richterlichen Entscheidungsmöglichkeiten und -kriterien ändern würden. Nur5 Müller, 150.6 Meurer, JuS 1987, 882 ff., 882.7 Hinsichtlich des Strafbefehlsverfahrens muß man sehen, daß es wohl nicht nur im Interesse der staatlichenStrafgerichtsbarkeit -die völlig überfordert wäre, wenn jedes Verfahren durch mündliche Hauptverhandlung und Urteilentschieden werden müßte-, sondern auch im Interesse des Beschuldigten liegt, dem durchaus daran gelegen sein kann, daßeine einfache Strafsache kostensparend, ohne Zeitverlust und vor allem ohne Aufsehen durch Strafbefehl erledigt werdenkann, vgl. BVerfGE 25, 158,164 = NJW 69, 1103, 1104; Kleinknecht/Meyer-Goßner, vor § 407 RN 1.8 Zöller/Vollkommer, vor § 688 Rn 6.9 Kleinknecht/Meyer-Goßner, vor § 407 RN 1.10 Die Entscheidung des Staatsanwaltes ist allerdings nur insoweit konstitutiv, als eine Entscheidung gegen einenStrafbefehldie übrigen Beteiligten bindet. Entscheidet sich der Staatsanwalt hingegen für das Strafbefehlsverfahren, so ist dies nichtfür den Richter bindend, der nach § 408 III 2 statt des Erlasses des Strafbefehls auch Hauptverhandlung anberaumen kann.