Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Prüfungszusage bzw. ein solcher Hinweis sei jedenfalls dem Staatsanwalt verwehrt 1001 .Keller/Schmid schließen dies aus der strengen, vereinbarungsfeindlichen Objektivität derStaatsanwaltschaft 1002 .Schmidt-Hieber ist hingegen der Auffassung, daß Konsensbildung nach der StPO inverschiedenen Bestimmungen vorausgesetzt wird 1003 . Denn die StPO enthält in nur wenigenTeilbereichen eine detaillierte Regelung, welche dem Gericht bzw. der Ermittlungsbehördeeinen exakten Weg vorschreibt wie z.B. bei §§ 243, 244 Abs. 1, 258 1004 . Grundsätzlich seijedoch die Verhandlungsführung des Gerichts frei. Ebenso frei sei die Ermittlungsbehörde beider Gestaltung des Ermittlungsverfahrens 1005 .Zwar sei das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht grundsätzlich auf eine Entscheidungausgerichtet. Dies beinhalte im Strafprozeß eine Verfahrensherrschaft 1006 . Dies stehe jedochnicht grundsätzlich im Gegensatz zu einer zumindest teilweisen Verhandlungsmaxime 1007 .Denn der Verfahrensgang in der Strafprozeßordnung sei keineswegs auf ein autoritäresBestimmen und Anordnen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft bzw. BuStra und einemDuldenmüssen, einem Unterwerfen des Beschuldigten konzipiert 1008 .Hierfür führt Schmidt-Hieber zahlreiche Beispiele an: Nicht nur die Anwendung des § 153 asetzt eine Zustimmung voraus. Diese Zustimmung des Beschuldigten im Sinn des § 153 abedeutet streng genommen für Schmidt-Hieber auch den Abschluß einer Vereinbarungzwischen den Beteiligten, also zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten.Schmidt-Hieber sieht die Einstellungsmöglichkeiten wegen Geringfügigkeit nachAnklageerhebung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen das Gericht vonStrafe absehen kann (§§ 153 Abs. 2, 153 b Abs. 2) ebenfalls als Vereinbarungen in obigemSinn an, da das Gericht hier ebenfalls mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft bzw. BuStraund des Beschuldigten das Verfahren beenden kann 1009 . Zustimmen muß der Angeklagteebenfalls, wenn im Rahmen der Nachtragsanklage der Vorwurf gegen ihn erweitert werdensoll, § 266 Abs. 1, sowie bei der Zurücknahme der Anklage im Strafbefehlsverfahren, §§ 411Abs. 3, 303 1010 . Schmidt-Hieber ist der Auffassung, daß es auch bei der Anwendung von §265 a zu einem Übereinkommen der Verfahrensbeteiligten führen kann: Kommen bestimmte1001 Keller/Schmid, wistra 1984, 201 ff., 208.1002 Keller/Schmid, wistra 1984, 201 ff., 208.1003 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1019.1004 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1019.1005 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1019.1006 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1018; Wassermann, in: Aus Politik undZeitgeschichte, B 19/80, S. 34; Schreiber, ZStW 88 (1976), 144.1007 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1018.1008 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1018.1009 Schmidt-Hieber, Vereinbarungen im Strafverfahren, NJW 1982, 1017 ff., 1018.