Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

"Über die Unterwerfungsverhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. DieNiederschrift muß enthalten:1. den Tag der Verhandlung,2. den Namen des Beschuldigten,3. die ihm zur Last gelegte Zuwiderhandlung,4. das anzuwendende Strafgesetz,5. die vorbehaltlose Einräumung der Zuwiderhandlung durch den Beschuldigten,6. die festzusetzende Strafe und die Unterwerfung unter diese Straffestsetzung durchden Beschuldigten,7. den Verzicht des Beschuldigten auf Erlaß eines Strafbescheides,8. einen Ausspruch über die Kosten des Verfahrens.Die Niederschrift soll ferner nähere Angaben über die persönlichen Verhältnisse desBeschuldigten enthalten.Die Niederschrift ist von dem Beschuldigten und von dem aufnehmenden Beamten zuunterschreiben. Ist der Beschuldigte zur Abgabe der Unterschrift außerstande, so hat erdie Niederschrift mit seinem Handzeichen zu versehen; verweigert er die Unterschriftoder die Hinzufügung des Handzeichens, so gilt die Unterwerfung als nicht erfolgt."§ 4 der Verordnung vom 01.11.1921 lautete:"Ist der Beschuldigte noch nicht achtzehn Jahre alt, so ist zur Wirksamkeit derUnterwerfung, insoweit es sich nicht um Personen handelt, die außerhalb desDeutschen Reichs wohnen, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich."Eine Unterwerfung war ferner dann unwirksam, wenn sie durch unerlaubte Willensbeeinflussungdes Beschuldigten zustandegekommen war 66 . Die beteiligten Beamtenhatten danach alles zu vermeiden, was den Druck, unter dem der Beschuldigte schonaufgrund des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens stand, zu verstärken geeignet war 67 .Der Hinweis, daß bei Scheitern der Unterwerfungshandlung die Möglichkeit höhererBestrafung bestehe, oder daß das Finanzamt im Falle der Nichtunterwerfung die Sache an dieStaatsanwaltschaft abgeben werde, war jedoch im allgemeinen nicht als unerlaubte66 Kühn, § 445 Anm. 2.67 Kühn, § 445 Anm. 2.