Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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3.3.4 Probleme und Grenzen des Wettbewerbs
Fraglich ist, inwieweit Kommunalverwaltungen in der Ausübung ihrer eigenen
wirtschaftlichen Betätigung begrenzt werden sollten. Eine zweite Frage ist, ob dem
Wettbewerbseinsatz als Instrument der Verwaltungsmodernisierung auch inhaltliche
Grenzen gesetzt sind.
Von den politischen Verantwortungsträgern scheint teilweise nicht thematisiert zu
werden, ob für Kommunalverwaltungen die Nutzung von „Wettbewerb“ möglich und
sinnvoll ist. Es wird die Auffassung vertreten, dass allein die Tatsache der
Leistungserbringung durch eine Kommunalverwaltung zu der Annahme führt, dass
die Leistungserbringung gegenüber Privaten unwirtschaftlicher sei. Daher würden die
„strategischen“ Möglichkeiten des Einsatzes von Wettbewerb durch die politischen
Gremien oftmals nicht geprüft. 495 Außerdem würde die bloße Diskussion über die
Frage der Leistungserbringung durch einen privaten Dienstleister „hochgradig
ideologisiert“ geführt. Dieses Niveau der Debatte sei in anderen Ländern der
europäischen Union bereits überwunden. 496 Mit dieser Debatte scheint die Thematik
verbunden, dass eine stärkere wettbewerbsorientierte Ausrichtung der öffentlichen
Leistungserstellung mit einer Freisetzung von Arbeitsplätzen verbunden ist – es also
zu einer „Privatisierung“ kommen würde. Insofern sei eine Verkürzung der Debatte in
Deutschland festzustellen, da die Begriffe „Wettbewerb“ und „Privatisierung“
synonym verwendet würden. 497
Grundsätzlich besteht aber die Möglichkeit, „öffentliche Dienstleistungen
wettbewerbsfähig am Markt anzubieten.“ 498 In diesem Zusammenhang scheint es so
zu sein, dass die stark rechtlich ausgerichtete Kommunalverwaltung in den
bestehenden rechtlichen Regeln vielfach eine tatsächliche Begrenzung sieht. Die
durchaus bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten könnten durch die starke rechtliche
Fokussierung überlagert werden. 499 Allerdings ist festzustellen, dass es in
Deutschland nicht zulässig ist, sich als öffentlicher Leistungsanbieter an einer
495 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 17.
496 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 17.; vgl. Wegener, Alexander (2005), a.a.O., S.
54 f.
497 Vgl. Wegener, Alexander (2005), a.a.O., S. 56.
498 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 26.
499 Vgl. Andersen, Christoph; et al. (2005a), a.a.O., S. 26.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung