Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

61
3.1.4 Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Gebiets- und
Funktionalreformen
Gebiets- und Funktionalreformen werden aktuell in Deutschland in einigen Ländern
wieder als Veränderungsoption diskutiert, obwohl diese Instrumente der
Einflussnahme der Länder auf die Struktur und Aufgabenerledigung der Kommunen
nicht neu sind. 293
Vermutlich aufgrund der bestehenden Unterschiede im Aufbau der
Kommunalverwaltung unterscheiden sich die Debatten in den Ländern. Nordrhein-
Westfalen ist das Land mit den meisten Einwohnern und hat ebenfalls die größten
Kommunen. Dagegen bestehen z. B. in Schleswig-Holstein noch Kommunen mit
weniger als 500 Einwohnern. 294 In Baden-Württemberg wurde eine Funktionalreform
durchgeführt. Gebietsreformen wurden außerdem in Sachsen und Sachsen-Anhalt
begonnen. 295 Auch Rheinland-Pfalz prüft die Durchführung einer Gebietsreform. 296 In
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bestanden Überlegungen
„Einheitsgemeinden“ zu schaffen, unter Wegfall der zusätzlichen
Verwaltungseinheiten wurde gleichzeitig die Schaffung von größeren Kommunen
angestrebt. 297 Bei derartigen Vorhaben sind auch jeweils die Aufgabenverteilung
zwischen staatlicher Verwaltung und Kommunalverwaltung zu prüfen. Beispiele dafür
sind „Auflösung von Sonderbehörden, Abschaffung oder aber gerade Stärkung und
Vergrößerung der Regierungsbezirke.“ 298 Die Aktivitäten dieser Länder zielten also
293 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 286; Bogumil, Jörg; Reichard, Christoph (2007), a.a.O., S.
89.
294 In Schleswig-Holstein bestand ein Konzept zur Verwaltungsmodernisierung auch mittels Gebiets-/
Funktionalreform; vgl. dazu Schliesky, Utz (2007): Verwaltungspolitische Strategie eines
Bundeslandes, in: Ziekow, Jan (Hrsg.): Entwicklungslinien der Verwaltungspolitik. Baden-Baden:
Nomos 2007, S. 107 – 125, S. 113 ff. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat im Jahr
2010 entschieden, dass eine Neuregelung der Zusammensetzung der Amtsauschüsse erfolgen muss.
Vgl. dazu Urteil Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein vom 26. Februar 2010 (LVerfG 1/09).
295 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., S. 287.; Gebietsreformen werden auch künftig nach der
Meinung des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder als eine Handlungsmöglichkeit
angesehen, um die Daseinsvorsorge unter Berücksichtigung des Demografischen Wandels
zukunftsfähig gestalten zu können, vgl. Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen
Bundesländer (Hrsg.): Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten, unter:
http://www.sachsenanhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_MBV/News/PDFs
/Handlungskonzept_2011.pdf, letzter Zugriff am 19.02.2012.
296 Vgl. Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz (Hrsg.):
Vorschläge zur Gebietsreform, unter: http://www.isim.rlp.de/moderne-verwaltung/kommunal-undverwaltungsreform/gebietsreform/,
letzter Zugriff am 24.01.2012.
297 Vgl. Wollmann, Helmut (2008), a.a.O., S. 258 f.
298 Vgl. Bull, Hans Peter (2008), a.a.O., 287.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung