Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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um ein „hoheitliche Tätigkeit“ handele, sieht er für die Zukunft „kein Halten mehr“ und
belegt damit seine kritische Einstellung zum Privatisierungstrend. 464
Außerdem nennen GERSTLBERGER und SIEGL noch die Form der „Privatisierung
kommunaler Planungskomponenten“. Dabei handelt es sich um eine Entstaatlichung
bestimmter gesetzlich geregelter Planungs- oder Ausführungskompetenzen an
private Akteure. 465 Als Beispiel wird die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz des Jahres 1996 bezeichnet. Dadurch wurde privaten
Entsorgungsunternehmen ermöglicht, „in den Markt der Abfallverwertung
einzutreten“. 466 Im Rahmen der Novelle sei es aber inhaltlich nicht gelungen, die
Trennung zwischen staatlicher Restverantwortung und den Eintrittsmöglichkeiten der
privaten Akteure begrifflich trennscharf zu definieren. 467
„Formelle Privatisierungen und Rechtsformänderungen“ scheinen aber in anderen
Staaten nicht die gewünschten Effekte hinsichtlich einer Steigerung der Effizienz und
Effektivität des Verwaltungshandelns erbracht zu haben. 468 Die Nutzung von
„Marktstrukturen“ scheint sich insofern als vorteilhafter aus Sicht der Bürgerinnen
und Bürgern erwiesen zu haben. 469 Anhand von Erfahrungen aus
Privatisierungsmaßnahmen aus den 1980er-Jahren resümiert NULLMEIER, dass „die
Überführung öffentlicher Aufgaben in private Hände keineswegs“ notwendigerweise
Wettbewerb erzeuge. 470 Außerdem sei die Erkenntnis gewonnen worden, dass die
Wahl der Rechtsform für die Leistungserstellung keine Auswirkung auf bestehende
Wettbewerbsintensität habe. Mit anderen Worten führe die Gründung einer GmbH
nicht automatisch zu einer Leistungserstellung im Wettbewerb. 471 Somit können auch
öffentlich-rechtliche Organisationsformen zu einer wettbewerbsfähigen
Leistungserstellung führen.
Für REICHARD ist die Tendenz feststellbar, dass die Kommunen „den institutionellen
Rahmen verändert“ haben, „in welchem ihre kommunalen Leistungen an die Bürger
464 Vgl. Bull, Hans Peter (2007), a.a.O., S. 159.
465 Vgl. Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael (2009), a.a.O., S. 13.
466 Vgl. Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael (2009), a.a.O., S. 13.
467 Vgl. Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael (2009), a.a.O., S. 13.
468 Vgl. Schedler, Kuno; Proeller, Isabella (2011), a.a.O., S. 87 f.
469 Vgl. Schedler, Kuno; Proeller, Isabella (2011), a.a.O., S. 88.
470 Vgl. Nullmeier, Frank (2011), a.a.O., S. 150.
471 Vgl. Nullmeier, Frank (2011), a.a.O., S. 150.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung