Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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entstehen. 140
Gleichzeitig kann dies aber auch eine Chance sein, um die
„Verwaltungskooperation innerhalb und zwischen Regionen“ weiter zu befördern. 141
Die Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen wird unter anderem auch
beeinflusst durch Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten. Auch die
Finanz- und Wirtschaftskrise 142 , die im Jahr 2007 begonnen hat, darf auf eine
anhaltend schwierige Prognosesituation für die Kommunalverwaltungen schließen
lassen. Die staatlichen Interventionen zur Abmilderung der Folgen dieser Krise für
die Volkswirtschaften führten zu einer Ausweitung der staatlichen Verschuldungen. 143
In der Folge höherer Staatsschulden sind geringere staatliche Handlungsspielräume
wahrscheinlich, die sich wiederum auch auf die ökonomische Situation der
Kommunalverwaltungen auswirken könnte wodurch wiederum Handlungs- und
Veränderungsdruck für die Kommunalverwaltungen entstehen würde. Darüber
hinaus könnten potentielle Risiken für die Kreditfinanzierung der Kommunen infolge
der Bankenkrise entstehen. Um das Bankensystem zu stabilisieren, werden unter der
Bezeichnung „Basel III“ neue Vorschriften für Banken diskutiert, die eventuell sogar
zu einer Verknappung von Krediten für Kommunen führen könnten. 144
Neben diesen direkten Wirkungen der gesamtwirtschaftlich bedingten
Rahmenbedingungen wird dadurch auch der Druck auf die interne Wirtschaftlichkeit
des Verwaltungshandelns verstärkt. Der öffentlichen Verwaltung wird „Ineffizienz und
mangelnde Steuerbarkeit“ attestiert, die nicht aufrechterhalten werden sollte. 145
140 Vgl. Osner, Andreas: Kommunale Dienstleistungspartnerschaften durch Shared Services - Mit
weniger Ressourcen effektiver verwalten, unter: http://wegweiserkommune.de/themenkonzepte/finanzen/download/pdf/Kommunale_Dienstleistungspartnerschaften.pdf
, lt. Zugriff am 06.03.2011, S. 1.
141 Vgl. Benz, Arthur (2010): Braucht die öffentliche Verwaltung den Raumbezug und welche
Bedeutung hat er für die Zukunft?, in: Schimanke, Dieter (Hrsg.): Verwaltung und Raum. Baden-
Baden: Nomos 2010, S. 39 – 47, S. 46.
142 Zu den Ursprüngen der Krise vgl. Siddiqui, Sikandar; Seckelmann, Margit (2009): Der Subprime-
Kollaps: Ursachen, Auswirkungen und Implikationen für staatliches Handeln, in: der moderne staat,
1/2009, S. 133 - 157.
143 Vgl. z. B. Finanzplanung des Bundes 2009 – 2013
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__
Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt__2010/Finanzplan__09__013,property=publication
File.pdf, lt. Zugriff am 09.05.2010.
144 Vgl. Elbers, Matthias (2010): Kommunale Kreditklemme, in: Der Neue Kämmerer (05), Dezember
2010, S. 1 + 7.
145 Vgl. Reichard, Christoph (2002), a.a.O., S. 256.; Banner, Gerhard (2005): Aktivierend auch nach
innen? Verwaltungsreformen zwischen Ländern und Kommunen, in: Behrens, Fritz et al. (Hrsg.):
Ausblicke auf den aktivierenden Staat. Von der Ideologie zur Strategie. Berlin, S. 163 – 185, S. 178.
Zum gleichen Ergebnis für die Universitätsverwaltungen vgl. Klenk, Tanja (2008): Selbstverwaltung im
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung