Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -11-
warum ist eine Dienstleistung bei einer Gemeinde sehr günstig? Hängt
möglicherweise mit dem eingesetzten Personal zusammen, mit Sozialfunktionen
einer Gemeindeverwaltung usw. Wettbewerb ja, aber ich muss auch die
Möglichkeiten dafür haben, das einigermaßen wirtschaftlich hinzukriegen. Meines
Erachtens wurde bei der Umstellung auf die Doppik eine große Chance vertan, durch
verbindliche Konten-, Produktpläne u.s.w. eine gute Grundlage für einfachere
Benchmarks zu legen.
I: Beim Wettbewerb unterscheiden wir einmal in den Punkt, den Sie eben
angesprochen haben, nämlich dadurch, dass man seine Leistungen mit anderen
Kommunen vergleicht. Es gibt noch ein theoretisches Modell, wo Wettbewerb noch
diskutiert wird, nämlich wenn man bestimmte Aufgabenerledigungen abkoppelt vom
Territorialprinzip, das heißt, wenn man gestattet, dass der Einwohner der Kommune
A in der Kommune X seinen Personalausweis sich beschaffen kann, weil er da
vielleicht jeden Tag zur Arbeit hinfährt oder weil es ihm dort eben günstiger erscheint
oder weil er da bestimmte Nebenleistungen noch erbracht bekommt. Das heißt, man
würde, was im Moment gesetzlich nicht geht, die Leistungserstellung öffnen in
verschiedenen Bereichen. Dadurch könnte auch Wettbewerb entstehen? Es soll ja
dadurch Druck entstehen im Wettbewerb?
G: Da bin ich ein großer Verfechter von diesen Lösungen, weil sie auch einfach die
Bürgerfreundlichkeit ganz enorm erhöhen. Es gibt übrigens einen Bereich, in dem
diese Möglichkeit heute schon zulässig ist, das ist bei der Kfz-Zulassung. Da kann
man, das ist auch rechtlich möglich, Autos in „unzuständigen“ Kreisen oder an
„unzuständigen“ Zulassungsstellen zulassen, man kann sich gegenseitig von der
Verwaltung her unterstützen, es entsteht aber auch ein gewisser Wettbewerb. Ich bin
mir aber nicht sicher, ob man bei Dienstleistungen im hoheitlichen Bereich eiskaltem
Wettbewerb das Wort reden sollte. Unter Wettbewerb und Profitstreben leidet die
Bürgerfreundlichkeit. Also ich halte die Abkopplung vom Territorialprinzip für eine
weniger unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbes als unter dem Gesichtspunkt
der Bürgerfreundlichkeit für alle anzustrebende Lösung.
I: Aber wird relativ wenig eingesetzt?
G: Das wird so gut wie nicht eingesetzt. Das ist auch vor dem Hintergrund von E-
Government-Lösungen zu bedauern. Wenn ich eine Lösung habe, die ich im
gesamten Land einsetzen kann, eine Plattform auf der Arbeiten für alle Gemeinden
erledigt werden können, dann ist es eigentlich egal wo ich als Bürger hingehe, ich
brauche nur jemanden, einen zuständigen Sachbearbeiter, der für mich meinen
Sachverhalt auf die Plattform bringt. Das Ergebnis ist gleich, unabhängig davon, wo
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