Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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Entscheidungsprozesse in den Kommunen sieht er als Auslöser dafür, dass die
vorhandenen Kommunalverfassungen zu erweitern seien. 186 Vorhandene
Instrumente des Kommunalrechts wie Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden sieht PITSCHAS als reformbedürftig an. 187 Eine öffentlich-private
Verantwortungsgemeinschaft – wie sie sich im Konzept der Bürgergesellschaft
ausdrückt – bedürfe einer kommunalverfassungsrechtlichen Verankerung. 188 Damit
soll erreicht werden, dass das freiwillige, gemeinwohlorientierte und nicht auf
materiellen Gewinn ausgerichtete bürgerschaftliche Engagement in Deutschland eine
„strukturgeschützte Förderung“ erhält. 189 Aus der Sicht von FLIEDNER soll durch die
Leitbilder der Bürgergesellschaft bzw. des aktivierenden Staates das
„bürgerschaftliche Engagement anerkannt, unterstützt und gefördert werden.“ 190
Daher sei es auch Aufgabe des Staates, die Bürger nicht durch „bürokratische
Auflagen“ an dieser Mitwirkung zu behindern. Insofern seien auch unnötige
Belastungen, die aufgrund Gesetzen oder Verwaltungsabläufen entstünden, zu
vermeiden bzw. zurückzuführen. 191
Der Wandel in den rechtlichen Rahmenbedingungen umfasst quantitative und
qualitative Aspekte: Der Umfang der Rechtsvorschriften steigt an, die Gestaltung der
Rechtsvorschriften tendiert zu einer stärkeren Final-Programmierung. Im Ergebnis
verändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunalverwaltungen
fortlaufend, so dass die Kommunalverwaltungen ihren Aufbau und ihre Abläufe an
diese Veränderungen anpassen müssen.
2.6 Konzeptionelle Entwicklungen
Probleme beim Aufbau und der Aufgabenerledigung in der öffentlichen Verwaltung
existieren nicht nur in Deutschland. Ein Beleg dafür ist, dass international Strategien
entwickelt werden, um bestehenden Problemen begegnen zu können. Viele OECD-
186 Vgl. Pitschas, Rainer (2007), a.a.O., S. 81.
187 Vgl. Pitschas, Rainer (2007), a.a.O., S. 73 f.
188 Vgl. Pitschas, Rainer (2007), a.a.O., S. 81.
189 Vgl. Pitschas, Rainer (2007), a.a.O., S. 72.
190 Vgl. Fliedner, Ortlieb (2009): Entbürokratisierung für die Bürgergesellschaft, Reihe "betrifft:
Bürgergesellschaft" Nr. 32 des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der
Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, unter: http://library.fes.de/pdf-files/kug/06324.pdf. lt. Zugriff am
06.03.2011, S. 1.
191 Vgl. Fliedner, Ortlieb (2009), a.a.O., S. 1.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung