Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Stingl – Anhang J - 10 -
I: Die nächste Frage wäre, wenn wir noch einmal an die Maßnahmen denken, die
weniger häufig eingesetzt werden, jetzt drehen wir es noch einmal rum: Was sind da
aus Ihrer Sicht die Ursachen und Hindernisse für die geringere Anwendung?
G: Bei der Privatisierung die Notwendigkeit, dass man quasi als Gemeinde dafür
sorgt, dass die Aufgaben auch in privatisierter Form erfüllt werden. Das erwartet der
Bürger und dem ist es dann letztlich egal, ob da noch irgendeine privatrechtliche
GmbH die Aufgabe faktisch ausführt. Also wir bleiben im Grunde genommen in der
Verantwortung und dann immer die bange Frage: Ist das dann tatsächlich auch
günstiger für die Gemeinde oder wird diese Aufgabe überhaupt effizienter erledigt?
Bei privatisierten Aufgaben ist auch immer die Frage, wenn man dafür eigenes
Personal zunächst einmal eingesetzt hatte, was passiert mit dem Personal? Wenn
man das nicht auch irgendwo privatisieren kann, dann bleibt uns das auf jeden Fall in
überschaubarer Zukunft als Kosten einfach stehen. Da wird dann natürlich schon
genau gerechnet: Wie wirkt sich das dann auf den Gesamthaushalt aus? Erfahre ich
tatsächlich die Entlastung, die ich mir davon verspreche?
I: Wir kriegen am Ende noch einen großen Themenkomplex „interkommunale
Zusammenarbeit“, deshalb noch einmal zu den anderen Maßnahmen Vollständigkeit
halber: Was könnte denn dazu beitragen, dass solche Elemente wie Privatisierung,
Wettbewerb oder Gebietsreform häufiger genutzt werden? Sie haben gerade
Gebietsreform, was im Moment in Rheinland-Pfalz ein ganz großes Thema ist,
Gebietsreform wird dort ja als wichtiger angesehen wie die interkommunale
Zusammenarbeit nach meinen Recherchen. Sie haben gerade gesagt, ein großer
Aspekt der gegen die Gebietsreform spricht sind eben politische Erwägungen und
der Druck der entstehen könnte, so habe ich Sie verstanden. Was könnte denn dazu
beitragen, dass man da das beseitigt, diese Vorbehalte?
G: Wir halten das nicht für sinnvoll, die Vorbehalte sind auch mehr als berechtigt.
Also das muss man bei unserer Gemeindestruktur sehen. Ich glaube, wenn da
politisch irgendwo das Fass aufgemacht wird, also von der Landespolitik zum
Beispiel in Rheinland-Pfalz, dann will man eigentlich nur den Eindruck erwecken,
man habe da die Lösung gefunden für die ganzen Finanzprobleme die da herrschen,
lauter Gemeinden die mit dem Rücken zur Wand stehen und die werden jetzt in
ihrem Gebietszuschnitt und ihren Zuständigkeiten so reformiert, indem man die dann
irgendwo zusammenlegt und nach dem Motto dann sind die Dinge geregelt. Und das
glauben wir hier absolut nicht. Die Probleme, das zeigt Nordrhein-Westfalen deutlich,
sind eben mitnichten gelöst und von daher ist das für uns absolut kein Weg.
Freiwillige Zusammenschlüsse immer, da wird es dann einfach darum gehen, das ist
eine Abwägungsentscheidung, wenn die sagen: Wir stehen so mit dem Rücken zur
Wand, dass wir da im Prinzip allein gar keinen Ausweg mehr finden, wir müssen uns
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