Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Gieseler – Anhang H 8
I: Welche Maßnahmen scheinen Ihnen aufgrund Ihrer Erfahrung am häufigsten
eingesetzt zu werden?
G: Privatisierung das ist das Instrument der 90er Jahre und es wird nach wie vor
erfolgreich praktiziert. Früher hat man auf klassischen Privatisierungen in Form von
GmbHs und Kapitalgesellschaften gesetzt. Heute gibt es wieder einen neuen
Stellenwert des Eigenbetriebs. Diesen Prozess halte ich für gut, weil er die
kaufmännischen Vorteile ohne Aufgabe des öffentlich rechtlichen Status bringt. Mit
Einführung der Doppik ist auch die interkommunale Zusammenarbeit kaufmännisch
und betriebswirtschaftlich gängig.
I: Würden Sie IKZ als das Instrument des neuen Jahrtausends bezeichnen?
G: Ich habe immer so Schwierigkeiten 1.000 Jahre in die Zukunft zu blicken, aber
zumindest in dieser Dekade ja.
I: Danke schön! Bei den weniger häufig eingesetzten Maßnahmen, was sind hier die
Hindernisse, warum wird Wettbewerb nicht häufiger benutzt, warum wird nicht
häufiger Gebietsreform benutzt?
G: Gebietsreform ist einfach unpopulär. Es praktiziert sich von oben nach unten.
Kommunen fürchten um ihre Unabhängigkeit an dieser Stelle, auch in der
Außenwirkung im Wesentlichen. Auch der Wettbewerb, hat -wie vorhin schon
erwähnt - auch partiell unangenehme Seiten. Wettbewerb kennt nicht nur Gewinner
sondern Verlierer. Es gibt keine angemessene Methodik mit den Nichtgewinnern
eines kommunalen Wettbewerbs umzugehen.
I: Was behindert denn die Gebietsreform genau, wenn Sie sagen, sie ist unpopulär?
G: Bei einer Gebietreform muss es erstmal einen deutlich artikulierten Willen der
Kommunen geben das zu wollen. Diesen habe ich bisher nicht vernommen. Und
wenn doch, ist es ein einseitiger gewesen. Eine Großstadt fände es gut, die kleineren
Kommunen A, B und C einzugemeinden. Und die kleineren A, B und C Gemeinden,
die wirtschaftlich gesund sind, wollen dies hingegen nicht. Bei unterschiedlichen
Interessenlagen tritt man üblicherweise an die Landesregierung heran und sagt
„Löse das Problem“. Und das Land weiß ganz genau, dass es ohne Widerstand ein
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