Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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zweitens – den Aufgaben der Kommune, die sich aus den Beschlüssen der eigenen
Gremien der jeweiligen Kommune ergeben (freiwillige Aufgaben). 20 Drittens
existieren noch die sog. „Service- bzw. Annexaufgaben“, die als „Hilfs- und
Unterstützungsaufgaben“ notwendig sind, „um den kommunalen Betrieb zu
sichern.“ 21 Diese Aufgabenwahrnehmung erfolgt für einen bestimmten örtlichen
Wirkungskreis, der als Gemeindegebiet bezeichnet wird. 22
Die Überlegungen dieser Untersuchung gehen davon aus, dass die Kommune eine
sog. „Gewährleistungsverantwortung“ für eine „zielgerichtete Leistungserbringung“
inne hat. 23 Im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung garantiert die Kommune
sämtliche Leistungen des o.g. „Aufgabenspektrums“ der Kommune (Pflichtaufgaben,
freiwillige Aufgaben und Annexaufgaben). Die „damit verbundenen Leistungen“
sollen „nach den vorgegebenen rechtlichen, politischen und ökonomischen
Standards an die Bürger der Kommune erbracht werden.“ 24
Die öffentliche Verwaltung insgesamt hat mehrere Aufgaben wahrzunehmen. BECKER
unterscheidet in diesem Kontext sechs unterschiedliche Eigenschaften der
öffentlichen Verwaltung. 25
Zunächst soll die öffentliche Verwaltung dazu beitragen, dass durch unterschiedliche
Handlungen der öffentlichen Verwaltung die Staatszwecke erreicht werden können.
Dabei ist es nicht die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, eigenständig die
Staatszwecke zu definieren. Die zweite Eigenschaft der öffentlichen Verwaltung
bezieht sich auf die Ausführung von Gesetzen. Dazu trifft die öffentliche Verwaltung
auf der Grundlage der bestehenden Gesetzen „speziell-konkrete Entscheidungen“.
Drittens obliegt es der öffentlichen Verwaltung Dienstleistungen, Informationen und
sonstige Güter herzustellen. Die Auswahl dieser Dienstleistungen, Informationen und
sonstigen Güter obliegt ebenfalls nicht der öffentlichen Verwaltung. Diese sind
vielmehr das Ergebnis politischer Entscheidungen. Des Weiteren ist eine Eigenschaft
20 Vgl. Naschold, Frieder; et al. (2000), a.a.O., S. 102.
21 Vgl. Naschold, Frieder; et al. (2000), a.a.O., S. 102; zur Einteilung der Aufgaben öffentlicher
Verwaltungen vgl. auch Grimmer, Klaus (2004), a.a.O., S. 11 ff
22 Vgl. Grimmer, Klaus (2004), a.a.O., S. 39 ff.
23 Vgl. Naschold, Frieder; et al. (2000), a.a.O., S. 102.
24 Vgl. Naschold, Frieder; et al. (2000), a.a.O., S. 102.
25 Vgl. Becker, Bernd (1989), a.a.O., S. 109 ff.; vgl. auch anderweitige Gliederung der Eigenschaften
bei Grimmer, Klaus (2004), a.a.O., S. 11 ff.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung