Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 22
I: Nächster Block: Wie bewerten Sie folgende Maßnahmen: Kooperationsfreundliche
Handhabung der Kommunalaufsicht, zunächst Beratung, aber auch positive
Berücksichtigung bei Haushaltsgenehmigungen usw.?
G: Das wird unumgänglich sein. Das sehen wir bei den Fällen, die hier im Land
vollzogen wurden oder wo über entsprechende Maßnahmen diskutiert wird. Es wird
ohne das Land und damit die Kommunalaufsicht nicht möglich sein.
I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahmen: Beseitigung rechtlicher Hürden, zum
Beispiel Vergaberecht, Personalüberleitung etc.?
G: Gut, es sollte möglichst einfach umsetzbar sein und gut, beim Vergaberecht klar,
haben wir in mancherlei Hinsicht gewisse Probleme. Es scheint sich ja etwas zu
verändern, was also auch die Auffassung der Europäischen Kommission
insbesondere angeht, aber das ist ein Brett, das muss mit Gewissheit noch etwas
gebohrt werden, um deutlich zu machen, es geht hier schlichtweg um die
Organisation der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung.
I: Wie bewerten Sie folgende Maßnahmen: Finanzielle Förderung, direkte
Projektförderung, Anerkennung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen
des Finanzausgleichs, Bevorzugung bei regionalen Einzelförderungen usw.?
G: Ja, hatte ich vorhin schon mal gesagt: Mit Sicherheit Maßnahmen, die im
Einzelfall zu Beginn einer beabsichtigten Reform, die das ganze Land erfassen soll,
vielleicht Initialzündung geben soll. In der Breite allerdings halte ich es für finanziell
nicht durchhaltbar, sondern es müsste im Grunde genommen aufgrund der
Erkenntnis dann die Maßnahme vollzogen werden, dass das Ergebnis als solches
dazu führt, dass die Leistungserfüllung günstiger, billiger wird.
I: Dann kommen wir zur Abschlussfrage: Wird durch eine interkommunale
Kooperation eine Leistungssteigerung der Kommunalverwaltung ermöglicht?
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