Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

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festzustellende Trend zur Verselbstständigung sei daher zeitlich parallel zur
aufkommenden Debatte um das NSM zu sehen. 478
In den 1990er-Jahren wurde die Privatisierung von Leistungen der
Kommunalverwaltung als wirksame Möglichkeit zur Lösung bestehender Probleme
angesehen. Staatliches Engagement sollte eingedämmt werden. Diese Position wird
heute kritisch betrachtet und es besteht eine Debatte um die notwendigen Grenzen
von Privatisierungen öffentlicher Leistungen, auch vor dem Hintergrund der
Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und 2009. 479 FAGAGNINI und CASPARI raten dazu, dass
es in der Auseinandersetzung nicht darum gehen sollte, ob eine Privatisierung erfolgt
oder eine Verstaatlichung. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung sollte die Frage
nach dem verfolgten Ziel stehen und welchem Zweck die jeweilige Maßnahme
dient. 480 Soweit dann politische Entscheidungen zu treffen sind, wird dazu geraten,
die Entscheidung nach dem Prinzip der „Allparteilichkeit“ zu treffen. Dieses Prinzip
setzt auf eine politisch gemeinsame Abwägung der jeweiligen Vorgehensweise und
versucht zu erkunden, welche Vorgehensweise die gewünschten Ziele und Zwecke
erreichen kann. 481
In Deutschland lassen sich die Privatisierungsbestrebungen in drei Phasen einteilen.
Die erste Phase liegt vor den 1990er-Jahren, in der vor allem der Bund
Veräußerungen von Bundesbeteiligungen vorgenommen hat. In den 1990er-Jahren –
zweite Phase – wurden insbesondere netzgebundene Einrichtungen privatisiert. In
dieser Phase sind auch Kommunen aktiv geworden und haben „Energie- und
Versorgungsunternehmen“ (teil-)privatisiert. Als dritte Phase kann die Privatisierung
„der regionalen sozialen und kulturellen Infrastruktur“ im Gesundheits- und
Pflegebereich bezeichnet werden, die in den späten 1990er-Jahren betrieben wurde.
Außerdem erfolgten in dieser Phase z. B. Privatisierungen im
Wohnungsbaubereich. 482 Als Gründe für den Privatisierungstrend wurde ein „ordobzw.
neoliberales Markverständnis“ angeführt. Danach soll der Staat nur in den
Bereichen öffentlich tätig werden, in denen sein Handeln unbedingt erforderlich ist.
478 Vgl. Reichard, Christoph (2007), a.a.O., S. 57.
479 Vgl. Fagagnini, Hans Peter; Caspari, Ingo (2009): Der Staat im Vormarsch, der Markt im
Rückwärtsgang, Allparteilichkeit die Lösung?, in: Verwaltung und Management 15 (2009) 4, S. 198 –
206, S. 198.
480 Vgl. Fagagnini, Hans Peter; Caspari, Ingo (2009), a.a.O., S. 204.
481 Vgl. Fagagnini, Hans Peter; Caspari, Ingo (2009), a.a.O., S. 205.
482 Vgl. Gerstlberger, Wolfgang; Siegl, Michael (2009), a.a.O., S. 12.
Interkommunale Kooperation als Strategie zur Leistungssteigerung