Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Hr. Schmitt – Anhang E -17-
G: Ohne dass es bewusst bemerkbar ist, haben diese kleineren Gemeinden eine
gerne genommene, aber sich monetär nicht auswirkende Entlastung, weil wir ja die
Arbeit an einer anderen Stelle erledigen. Für unsere Dienstleistung muss man aber
jetzt zusätzlich Geld zahlen. Das ist sehr schwierig für die Akzeptanz. Es ist sehr
schwierig, in kleinen Verwaltungen Effizienzgewinn vor Ort sichtbar zu machen. Bei
größeren Einheiten, dass ist keine Frage, geht das gut, bei kleineren nicht.
I: Gibt es Beispiele in Saarland wo man intensiv über eine Kooperation nachgedacht
hat und sich dann bewusst dagegen entschieden hat?
G: Fallen mir jetzt nicht ein.
I: Bestehen aus Ihrer Sicht derzeit Hindernisse, die einen stärkeren Einsatz der
interkommunalen Kooperation behindern?
G: Da gibt es einige! Ein großes Hindernis ist unser
Ausschreibungsrecht/Vergaberecht, die Ausschreibungsnotwendigkeit. Bei einem
landesweiten Zweckverband kommt man, wenn man Aufgaben für mehrere oder alle
Gemeinden zusammen erledigen will, ganz leicht über die einschlägigen Grenzen,
bei denen eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen ist, und hat dann ein sehr,
sehr schwieriges und aufwendiges Vergabeverfahren durchzuführen. Da überlegt
schon manch einer, „das mache ich lieber so und vergebe dann den Auftrag
gegebenenfalls freihändig“. Also das hilft nicht unbedingt bei der Zusammenarbeit.
Was auch nicht bei der Zusammenarbeit hilft, ist die notwendige Finanzierung
sicherzustellen. Ich kann sehr, sehr leicht zusammenarbeiten, wenn ich eine andere
Finanzierungsquelle habe als die Gemeindehaushalte. Ein Beispiel: Wir haben hier
im Saarland ein Portal gebaut „Zugang zur Verwaltung“, das heißt „Bürgerdienste
Saar“. Da sind sämtliche Verwaltungsdienstleistungen über alle Verwaltungsebenen,
gegliedert nach Lebenslagen, drin. Sie kennen das, das gibt es in jedem Land. Das
war nicht billig, das hat mindestens eine halbe Million gekostet. Keiner hätte es
alleine für sich machen können, aber zusammen war es eigentlich ein Klacks. Eine
Wirkung der Kostenteilung, zumal wir die Aufwendungen noch mit dem Land teilen
konnten. Jetzt kommen wir aber an die Finanzierung. Wenn ich jede Gemeinde bitten
muss, ihren Anteil – wie immer ich den berechne – in ihrem Haushaltsplan
bereitzustellen, dann brauchen wir hier letztendlich 58 Ratsentscheidungen, um eine
solche Maßnahmen zu ermöglichen. Ich garantiere, dass in den Räten mindestens
der Hälfte der Gemeinden andere Prioritäten herrschen als die, irgendwo im fernen
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