Interkommunale Kooperationen als eine Strategie zur ... - KOBRA

Dr. Neutz – Anhang C 18
I: Also funktionale Reformen, Aufgaben, Kritik beinhaltet ja auch dass die
Landesveraltung selber mal schaut, welche Ebene ist dazu berufen, welche Tätigkeit,
welche Leistung zu erbringen und dass dann eine Restrukturierung der
Landesverwaltung erfolgen würde.
G: Richtig, unter Einbeziehung der Landesverwaltung, also was ja auch von unserer
Seite aus den Verbänden heraus kontinuierlich gefordert worden ist. Also auch die
staatliche Mittelinstanz muss mit auf den Prüfstand. Wo man aber hier im Land
anscheinend der Auffassung ist, das, was man da in den Jahren 2000, 2001
gemacht habe, sei praktisch die Neuordnung der Mittelinstanz gewesen. Das hat
man sozusagen hinter dem Pflug und da möchte man jetzt eigentlich nicht noch mal
dran. Hier ist nach unserer Auffassung allerdings erheblicher Reformbedarf, weil da
Reibungsverluste ohne Ende entstehen.
I: Dann würde ich gerne zum dritten Block kommen, wobei ich gerade beim
Überfliegen sehe, wenn wir die derzeitige Nutzung der interkommunalen Kooperation
bewerten, dann würde mich da nur interessieren, weil wir das so weit schon
abgehandelt haben, denke ich, das hat im Moment eine starke Dynamik erfahren
durch die Gesetzesinitiativen, das haben wir jetzt schon zweimal auch wiederholt.
Fallen Ihnen denn Beispiele ein von Kommunen, die sich Gedanken gemacht haben
über eine interkommunale Zusammenarbeit, wo man sich dann aber bewusst
dagegen entschieden hat, wo die interkommunale Zusammenarbeit nicht umgesetzt
wurde?
G: Das sind manchmal die ganz kleinen Sachen sogar, wo es aber an örtlichen
Vorbehalten dann scheitert. Ich sage ja, das Instrumentarium ist eigentlich vielfältig,
das hier rechtlich existiert. Das wird sogar noch ausgeweitet jetzt durch den
genannten Gesetzesentwurf. Aber es scheitert manches ganz einfach an
Vorbehalten, wo eben eine Kommune die Befürchtung hat sie verliert ein Stück ihrer
Identität, ihrer Selbstständigkeit, auch durch Kooperationsmaßnahmen. Das was ich
vorhin jetzt am Beispiel der Stadt Wittlich mit dem gesamten Rathaus geschildert
habe, ist in einer anderen Stadt in der Eifel also offensichtlich nicht so ohne weiteres
machbar. Da ging es schlichtweg um die Frage, machen wir ein gemeinsames
Bürgerbüro. Also noch nicht mal das Gesamte zusammenzupacken, sondern nur ein
gemeinsames Bürgerbüro, wo die Stadt zwar bereit wäre, dieses Angebot auch
gemacht hat, wo aber die Verbandsgemeinde, die sie umschließt, dieses dann doch
abgelehnt hat. Dies macht also ganz deutlich, hier existiert der Vorbehalt, irgendwo in
der öffentlichen Wahrnehmung gehen wir ja dann doch irgendwie in den anderen auf.
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